Sichere & faire Renten in Europa

Jede*r fünfte Rentner*in in der EU ist von Armut bedroht. Unternehmen und FDP wollen das Renteneintrittsalter erhöhen. Es droht eine Lawine der Altersarmut. Schon heute müssen viele Menschen nach einem Leben voller Arbeit Flaschen sammeln um über die Runden zu kommen. Das ist unwürdig. Die Preissteigerungen haben viele Rentner*innen in Not gebracht.

Wir stellen uns dieser Politik entgegen! Wir streiten für einen wirksamen Ausgleich der Inflation für die Rente. Mit den Renten darf europaweit nicht an den Finanzmärkten spekuliert werden, und Rentenleistungen dürfen nicht von den Aktienkursen abhängig sein.

Wir wollen eine europaweite Mindestrente, die garantiert, dass alle Menschen im Alter sicher vor Armut sind. Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen. Sie soll einkommens- und vermögensgeprüft sein.

Die gesetzliche Rente muss europaweit den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard sichern. Wir fordern darüber hinaus, dass niedrige Renten angehoben werden, bis sie sicher vor Armut schützen (Solidarische Mindestrente).

Die europäischen Pensionskassen gehören zu den größten Investoren in fossile Energien weltweit. Durch den Ausbau kapitalgedeckter Rentensysteme sind sie zu renditegetriebenen Investoren geworden, die nicht nur umweltschädlich, sondern auch riskant agieren. Wir wollen die Macht der Pensionskassen zurückfahren, indem wir gesetzliche und umlagebasierte Rentenkassen europaweit stärken.

Das Linke-Rentenpaket - Konzept zur Stärkung der gesetzlichen Rente im Land

Die Ampel-Regierung lässt die Renten so schlecht wie sie sind! Zwar hat sie eingesehen, dass das Rentenniveau nicht weiter absinken darf. Dafür haben wir Linken gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden jahrelang Druck gemacht.

Denn SPD und Grüne haben das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent absinken lassen. Sie mildern künftig nur ein Problem ab, das sie selbst zuvor geschaffen hatten. Durch die Agenda 2010 wurde die Gesetzliche Rente zugunsten der Riester-Rente geschwächt. Die Rechnung zahlten die Rentnerinnen und Rentner und die Beschäftigten, die dadurch mehr einzahlen müssen. Nur die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die Versicherungsbranche haben sich gefreut.

Wir Linken wissen: die Renten sind aktuell viel zu niedrig, denn 42 Prozent der Rentnerinnen und Rentner haben ein Gesamtnettoeinkommen unter 1250 Euro, der Armutsschwelle der Europäischen Union (EU-SILC), wie kürzlich eine Abfrage vom Bundestagsbgeordneten Dr. Dietmar Bartsch beim Statistischen Bundesamt ergeben hat^[1]. Darin sind auch Einkommen aus Betriebsrenten und privater Vorsorge enthalten. Die Ampel kann sich also nicht damit herausreden, dass die Rentnerinnen und Rentner noch eine Betriebsrente oder eine private Vorsorge hätten. Die Riester-Rente ist gescheitert, die Verbreitung der Betriebsrenten stockt. Nur 18 Prozent der Menschen haben Ansprüche aus allen drei Schichten der Alterssicherung, also der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung bzw. der betrieblichen Altersvorsorge und aus der privaten Altersvorsorge. Das sogenannte Drei-Säulen oder Drei-Schichten-Modell ist aktuell gescheitert. Viele Frauen und viele Menschen in den neuen Bundesländern haben (fast) nur eine gesetzliche Rente und sonst nichts. Viele Menschen sind also auf die Gesetzliche Rente angewiesen und deshalb müssen wir sie wieder stärken.

Wir sagen: Statt Altersarmut: Renten rauf!

Unser aktueller Antrag dazu „Gesetzliche Rente stärken“ (Dr.: 20/10477) wird in der kommenden Sitzungswoche, am 16.05.24, abschließend im Plenum beraten.

Die Renten im Osten und im bundesweiten Niedriglohnsektor sind dabei besonders in den Fokus zu nehmen. Unser Antrag „Ost-Renten sichern – Umrechnung der Ost-Löhne bis 2030 beibehalten“ (Dr.: 20/11150) wird deshalb auch bald im Bundestag gelesen werden. 

Zur Aktienrente: Die Linke lehnt die Einbindung des Kapitalmarkts in die Gesetzliche Rente ab. Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket II zeigt, dass das „Generationenkapital“ künftigen Rentnerinnen und Rentnern kaum etwas bringen werden wird. Nach den aktuellen Plänen sollen 200 Milliarden Euro durch Darlehen finanziert in den Fonds eingezahlt werden – also auf Pump! Bisher kann aber nur mit einer Beitragssatzdämpfung von 0,3 Prozentpunkten für das Jahr 2040 und von 0,4 Prozentpunkten für das Jahr 2045 gerechnet werden. Das bedeutet in aktuellen Werten eine Ersparnis von monatlich 5,67 Euro bzw. 7,56 Euro für Durchschnittsverdienende. Das sind derzeit gerade einmal zweieinhalb Kölsch bzw. dreieinhalb Kölsch. Absurd! Und dafür sollen hunderte von Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden.

Das sogenannte „Generationenkapital“ garantiert keine „Generationengerechtigkeit“. Die renditeorientierte Anlage wird dazu führen, dass - ähnlich wie bei anderen weltweiten Pensionskassen - auch in Private Equity und fossile Energien investiert werden wird. Durch den Ausbau kapitalgedeckter Rentensysteme sind europäische Pensionskassen zu renditegetriebenen Investoren geworden, die nicht nur umweltschädlich, sondern auch riskant agieren. Durch illiquide Anlagen werden zudem Wohnimmobilien und Pflegeheime zum Renditeobjekt gemacht werden. Das darf nicht sein! Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen zudem, dass bei Private-Equity-Unternehmen die Tarifbindung sowie die Löhne sinken. Das sogenannte „Generationenkapital“ torpediert also langfristig, das, was für eine gute Rente wichtig ist: einen guten Arbeitsmarkt und gute Löhne.

11 Punkte zur Stärkung der gesetzlichen Rente

1. Das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. So würden alle Renten sofort und einmalig um zehn Prozent steigen! Das ist nach drei Jahren hoher Inflation dringend notwendig.
2. Zu paritätischen Beiträgen der Alterssicherung zurückkehren - durch die Riesterrente zahlen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aktuell mehr; es soll geprüft werden, ob Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen mehr Beiträge in die Rente einzahlen, so, wie beispielsweise in Frankreich, Spanien, Österreich und Schweden.
3. Den Solidarausgleich stärken: Gerechte Renten für Niedrig- und Geringverdienende, Erwerbslose, Erziehende und Pflegende durch eine Anhebung niedriger Löhne mittels Entfristung der „Rente nach Mindestentgeltpunkten.“
4. Die Erwerbstätigenversicherung in der Rente einführen, damit alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen, auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler und allen voran Bundestagsabgeordnete. Das ist das Gegenkonzept zur FDP-Rente - statt Niveau absenken und Lebenszeit klauen, wollen wir das mehr Geld ins System der gesetzlichen Rente kommt. Das wäre gerecht. Viele Mensch in Deutschland unterstützen diese Forderung.
5. Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung verdoppeln und eine Beitragsäquivalenzgrenze einführen - aktuell werden nur Einkommen bis 7.550 Euro monatlich verbeitragt, wir wollen das schrittweise verdoppeln und daraus dann künftig entstehende sehr hohe Renten ab aktuell rund 3.540 Euro monatlich im verfassungsrechtlich höchstem zulässigen Maße abflachen.
6. Die Riesterrente abwickeln und Möglichkeiten zu zusätzlichen freiwilligen Beiträgen in die Gesetzliche Rente ausbauen. Die Riester-Verträge sinken jedes Jahr auf ein neues Rekordtief und um einen Gewinn zu erzielen, muss man oftmals 90-100 Jahre alt werden. Was wir immer schon geahnt haben, ist jetzt eindeutig: Riester ist gescheitert.
7. Gute Betriebsrenten mit mindestens 50 Prozent Arbeitgeberfinanzierung als Ergänzung. Wir wollen die Betriebsrenten als gute Ergänzung zur Gesetzlichen Rente stärken, doch dafür braucht es Reformen, die den Arbeitnehmern dienen.
8. Die Rente erst ab 67 abschaffen. Wir wollen mehr Zeit zum leben. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben auch eine geringere Lebenserwartung. Wir wollen zur Regelaltersgrenze ab 65 zurückkehren und allen, die 40 Beitragsjahre haben, eine abschlagsfreie Rente ab 60 ermöglichen. Nicht gleich nach dem Renteneintritt sterben – keine Maloche bis zum Tode!
9. Die Erwerbsminderungsrenten armutsfest gestalten. Krankheit darf nicht arm machen! Deswegen muss der Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtert und die unsozialen Abschläge gestrichen oder ein wertgleicher Ausgleich geschaffen werden.
10. Die Ostlöhne weiter bis 2030 umrechnen, weil der Lohnunterschied zu den Ost-Gehältern immer noch bei fast 18 Prozent liegt und dadurch später deutlich niedrigere Renten entstehen.
11. Eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente einführen, von aktuell 1.250 Euro netto plus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für Alleinstehende und zuzüglich Wohngeld in teuren Städten betragen soll. Die Höhe soll sich mindestens an der Europäischen Armutsgrenze EU-SILC orientieren. Nach EU-SILC gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. 2022 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland netto (nach Steuern und Sozialabgaben) bei 1 250 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag der Schwellenwert bei 2 625 Euro im Monat.

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