SPD-Wahlprogramm: Angekündigter Betrug
Statement des Bundesgeschäftsführers und Bundeswahlkampfleiters Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag, ich würde gerne zu zwei Themen etwas sagen: zum einen zum Wahlprogrammentwurf der SPD und zum anderen zum Thema Rente.
Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war auch bei den vergangenen Wahlen nicht anders. Für die Bürgerinnen und Bürger zählt allerdings die Realität, nämlich die Ergebnisse von SPD-Regierungspolitik. Die lautete, kein Mindestlohn, keine Reichensteuer und stattdessen Hartz IV, Rente mit 67, Entfesselung der Spekulationen, Steuersenkungen für Gutverdiener und eine Mehrwertsteuererhöhung für die Massen.
Insofern wirkt das Wahlprogramm der Oppositionspartei SPD wie die Rückabwicklung der Regierungspolitik der SPD. Es ist im Übrigen auch das dritte Wahlprogramm der Sozialdemokraten, in dem sie den Mindestlohn verspricht. Papier ist geduldig, wird sich der eine oder andere Wahlstratege bei der SPD denken. Die Realität, das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht anders aus und offenbart, die SPD fährt beim Thema Mindestlohn wie bei vielen anderen Themen mit angezogener Handbremse. Dieses Wahlprogramm ist nicht viel mehr als das Drehbuch für einen simulierten Lagerwahlkampf. Wir sind vor allem gespannt, was von der rosaroten Prosa in einer großen Koalition mit der CDU übrig bleiben wird. Meine Prognose lautet wenig und von manchem sogar das Gegenteil.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch ein Wort zur Agenda 2010 verlieren, deren Verkündung durch Gerhard Schröder in dieser Woche zehn Jahre her ist: Wir vernehmen ja nun, dass nicht nur die Wirtschaft die Agenda 2010 feiert, sondern auch die SPD selbst. Sogar die Forderung nach einer Agenda 2020 ist im Gespräch. Die Agenda 2010 hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und nicht zuletzt die Erwerbslosen ärmer gemacht und die soziale Spaltung vertieft. Die deutsche Wirtschaft steht gut da, weil seit Jahr und Tag an der Gerechtigkeit gespart wird. Es gibt heute nicht mehr Arbeit, sondern nur mehr schlechtbezahlte Jobs. Wenn Leute wie Schröder und Steinbrück eine Agenda 2020 fordern, dann läuft es wahrscheinlich vielen kalt den Rücken runter. Alle schönen Programme nützen nichts, wenn man den Betrug schon vorher ankündigt. Wer Erinnerungslücken hat, muss nur einen Blick in die Krisenregion Europas werfen.
Was Angela Merkel den Menschen dort verordnet hat, ist nichts anderes als eine verschärfte Variante der deutschen Agenda-Politik. Deutschland und Europa brauchen allerdings nicht weniger sondern mehr sozialen Ausgleich. Wir, DIE LINKE, wollen eine Agenda Sozial. Ich will dazu drei Stichworte nennen: Mindestlohn, Mindestrente und Mindestsicherung. Das ist das Basisprogramm. Damit werden wir in den Wahlkampf ziehen.
Lassen Sie mich als zweites etwas zum Thema Rente sagen: Wir haben heute eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kenntnis genommen, die teilweise geeignet ist, eine überfällige Debatte in den Wahlkampf zu tragen, nämlich die nach der Finanzierung des Rentensystems.
Die Studie ist insofern auch eine Bestätigung für eine der Kernforderungen der LINKEN. Die Umwandlung der gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einen Beitrag leisten. Also im Prinzip heißt das, alle zahlen ein, alle sind versichert, und alle haben Aussicht auf eine Rente, die ihnen ein würdiges Auskommen im Alter sichert. Wir sind guter Hoffnung, dass diese Frage nun auch im bevorstehenden Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Es gibt zumindest in dieser Reformfrage eine weitgehende Schnittmenge zwischen den jetzigen Oppositionsparteien. Vielleicht ist so eine Debatte auch geeignet, die Perspektive auf konkrete Reformprojekte in diesem Sinne zu eröffnen.
Neben allen Fragen zur Zukunft des Rentensystems sollten die drängenden aktuellen Punkte nicht vergessen werden. Die Rentnerinnen und Rentner haben seit der Jahrtausendwende ein Fünftel ihrer Kaufkraft eingebüßt. Eine vergleichbare Lebensleistung bringt im Osten immer noch rund 11 Prozent weniger als im Westen. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt von Jahr zu Jahr. Deshalb haben für uns rentenpolitische Forderungen weite Priorität: die Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 53 Prozent, Einführung einer solidarischen gesetzlichen Mindestrente und eine Ostrentenangleichung bis spätestens 2017.