Steuergerechtigkeit in der EU

Das Vermögen in Europa ist so ungerecht verteilt wie noch nie. Das liegt auch daran, dass es umso leichter ist, Geld über dunkle Kanäle zu verstecken, je mehr Geld man hat. Im Ergebnis besitzt das reichste 1% fast die Hälfte des gesamten Vermögens (47%), Tendenz steigend. Laut Oxfam haben die fünf reichsten Europäer ihr Vermögen seit 2020 um mehr als drei Viertel (76%) erhöht, von 244 auf 429 Milliarden Euro. Ein Vermögenszuwachs von 5,7 Millionen Euro pro Stunde.

Während die Superreichen Privatisierungen und Inflation nutzen, um die eigenen Gewinne zu Lasten der Mehrheit zu maximieren, haben viele Regierungen in der EU die Steuern für Vermögen und Gewinne von Unternehmen abgesenkt – auch in Deutschland. Von 1993 bis 2020 ist der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen in der EU von 38% auf 22% gesunken, während die Belastung für Menschen mit niedrigerem und mittlerem Einkommen steigt. Aber die Steuersenkungen genügen denen nicht, die ohnehin am meisten haben: Die Reichen und Konzerne suchen unablässig nach Wegen, auch die relativ niedrigen Steuern nicht zu zahlen: Allein durch Steuerflucht von Privatpersonen gehen den EU-Staaten jährlich rund 46 Milliarden Euro verloren. Das ist ungerecht und geht auf Kosten von uns allen.

Jede Steuerreform, und damit die Finanzierung zentraler Aufgaben wie der Abschaffung der Armut, der Umbau der Wirtschaft und eine zeitgemäße öffentliche Infrastruktur steht und fällt damit, dass die Steuern, die erhoben werden, auch fair gezahlt werden. Allen voran von den Reichsten. 

Steuern von Konzernen endlich eintreiben

Es ist ein Skandal, dass nicht wenige Konzerne einen geringeren Steuersatz als der Bäcker an der Ecke zahlen. Laut dem EUTAX Observatory wird eine permanent große Menge an Gewinnen in Steueroasen verlagert: 1000 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022. Das entspricht 35 % aller Gewinne, die multinationale Unternehmen außerhalb ihres Hauptsitzlandes verbuchen. Die durch diese Verlagerung verursachten Verluste bei den Körperschafts­steuer­einnahmen sind erheblich und entsprechen fast 10 % der weltweit eingenommenen Körperschaftssteuereinnahmen. US-amerikanische multinationale Unternehmen sind für etwa 40 % der weltweiten Gewinnverlagerung verantwortlich, und die kontinental­europäischen Länder scheinen von dieser Umgehung am stärksten betroffen zu sein.

Booking.com, Microsoft und Alphabet verschieben den Großteil ihrer Gewinne trotz der Bemühungen der OECD und G20 weiter in Steueroasen. Die Konzerne verlagern ihre Gewinne in die USA, Irland oder in die Niederlande und verbuchen nur einen sehr kleinen Teil ihrer Gewinne in Deutschland. Mit Steuersätzen von 7 bis 15 Prozent zahlen sie dort weniger als die Hälfte von dem was in Deutschland fällig werden würde. Die letzten Reformen sorgen noch nicht für eine faire Besteuerung der Digitalkonzerne.

Diese Vermeidungsmodelle müssen unterbunden werden: Bei der Umsetzung der globalen Mindesteuer muss die EU und die Mitgliedsstaaten darauf achten, dass Steuervermeidungs­modelle in Irland, den Niederlanden oder den USA nicht zu einer einseitigen Niedrig­besteuerung von großen (Digital-) Konzernen führen. Alternativ sollten Quellensteuern – wie z.B. die in Deutschland bestehende Lizenzschranke – beibehalten bzw. so angepasst werden, dass in solche Lizenzboxen abfließende Lizenzzahlungen an der Quelle besteuert werden.

Die Korrekturen an den Steuersystemen in der EU müssen flankiert werden von einem Ausbau der Steuerbehörden, mit dem Ziel, der kreativen Buchführung der Superreichen und Konzerne Paroli zu bieten und da, wo am meisten Geld liegt, eine ausreichende Kontrolldichte sicherzustellen.

Internationale Mindeststeuersätze für Unternehmen und Konzerne stärken

Die Finanzminister*innen der G20-Staaten haben sich 2021 auf einen globalen Mindest­steuer­satz von 15 Prozent geeinigt. Dieser reicht aber nicht aus, um den Steuerwettbewerb zwischen Staaten und die Steuerflucht von Unternehmen effektiv zu verhindern.

• Wir fordern einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 25 Prozent, um ernsthaft gegen Steuerwettbewerb und Profitverschiebung vorzugehen; die potenziellen Mehreinnahmen in der EU werden durch das EUTax-Observatory auf 234 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt
• EU-weite Digitalsteuer: der Vorschlag zur Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer muss zurück auf die Agenda und basierend auf dem OECD-Vorschlag weiterentwickelt werden und eingeführt werden, es kann nicht länger auf die OECD gewartet werden
• UN-Steuerkonvention: Die EU muss sich für eine Weiterentwicklung der globalen Unternehmensbesteuerung einsetzen.
• Stärkung der EU-Steuerbehörden: Die Mitgliedstaaten müssen ihre Steuerbehörden stärken, dem französischen und italienischen Vorbild folgen und gezielt gegen die Steuervermeidung der großen (Digital-)Konzerne in den letzten Jahren vorgehen.

Steueroasen trockenlegen und Finanzkriminalität verfolgen

Nach Schätzung der University of London gehen den EU-Staaten jährlich rund 825 Milliarden Euro durch Steuerflucht verloren, Deutschland allein 125 Milliarden Euro. Die EU spricht zumindest von 160-190 Milliarden Euro. Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und Steueroasen – auch „Made in Germany“ – austrocknen.

• Schluss mit Steuervermeidung: Der Wettlauf nach unten muss unterbunden werden. Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, müssen sie in den einzelnen Ländern, in denen der Konzern aktiv ist, nachversteuert werden. Konzerne müssen (stärker) am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert werden (Quellensteuer). Das gilt besonders für die Besteuerung von Übergewinnen.
• Verbindungen zu Steueroasen kappen: Wir wolle eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle Zahlungen (Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben) von Unternehmen, die in nicht kooperative Staaten abfließen. Damit machen wir Steuerflucht unattraktiv. Die Unternehmen dürfen sich die Steuer nur anrechnen, wenn alle steuer-relevanten Informationen offengelegt werden.
• Die Linke fordert den Aufbau einer europäischen Finanzpolizei zur Ermittlung und Bekämpfung von kriminellen Unternehmenspraktiken wie Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption.
• Die Linke setzt sich für eine schärfere Geldwäscheregulierung für den grenzüberschreitenden Onlineglücksspielmarkt ein. Hier wurde lange gezögert und vieles verschlafen.

Das Dunkelfeld ausleuchten: Vermögens- und Machtkonzentration sichtbar machen

Es herrscht Intransparenz über die tatsächliche Vermögenskonzentration. Das ist ein zusätzliches Problem, weil mit sehr großen Vermögen auch politische Macht ohne demokratische Legitimation einhergeht. Eine gerechtere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen baut diese wirtschaftliche und politische Macht ab, verringert soziale Ungleichheit und stärkt dadurch die Demokratie. Wir wollen einen europaweiten Korridor für abgestimmte Regelungen in den EU-Staaten, um Mindest­besteuerungen für hohe Vermögen, Erbschaften und Schenkungen festzulegen.

• Wir wollen die Transparenz von Vermögen erhöhen und fordern dazu die Einrichtung eines EU-Vermögensregisters (European Asset Registry).
• Europa braucht effektive Transparenzregeln, um bei der Suche nach schmutzigem Geld aus Kriminalität, Korruption und (nicht nur) von russischen Oligarch*innen erfolgreich zu sein.
• Es braucht eine europarechtliche Bestimmung, die der Öffentlichkeit Zugang zu Daten der nationalen Transparenzregister gewährt.

Die blinden Flecken im internationalen Steuerinformationsaustausch müssen behoben werden. Ein erster Schritt ist erhöhte Transparenz durch eine öffentliche, länder­spezifische Berichtspflicht (Public Country-by-Country Reporting). Konzerne müssen Umsatz, Gewinne und bezahlte Steuern für jedes Land, in dem sie wirtschaftlich aktiv sind, offenlegen.

• Die Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftsteuer müssen geschlossen werden. Der österreichische Unternehmersohn und Red-Bull-Erbe Mark Mateschitz hat 2022 25 Milliarden steuerfrei geerbt. Für diese Superreichen sollen die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöht und die persönlichen Freibeträge heruntergesetzt werden.

Das Casino schließen - Spekulationsgewinne besteuern

Der computergestützte Hochfrequenzhandel an den Börsen hat keinerlei Nutzen für die Realwirtschaft und verbraucht Unmengen an Energie. Der Effekt gleicht dem eines Steuerschlupfloches: Mit Pseudo-Geschäften wird Vermögen zu Gunsten der Reichsten umverteilt und dabei zu niedrig besteuert. Dagegen helfen zwei Maßnahmen:

• Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 % fällig werden. Ziel ist es, diese Abgabe weltweit einzuführen. Bis dahin braucht es eine einheitliche Finanz­transaktionssteuer auf EU-Ebene. Diese Steuer würde laut EU-Kommission 50 Milliarden Euro jährlich einbringen.
• Wir wollen die Abgeltungssteuer in Deutschland abschaffen. Statt einer Billigsteuer für Kapitalerträge sollen sie der normalen Einkommenssteuer unterliegen. Wer viel Einkommen hat, muss entsprechend höhere Sätze zahlen. In der EU sollen entsprechende Mindeststeuersätze vereinbart werden.

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