Strommonopole bedrohen die Demokratie
Pressestatement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Einen schönen guten Tag, am Montag habe ich mich auf der Pressekonferenz schon zur Frage Energiepolitik der Bundesregierung geäußert. Meine Prognose war, dass die Bundesregierung wieder vor der Lobby einknicken wird, denn sie ist bisher vor jeder Lobby eingeknickt. Die sogenannte Energiereise von Bundeskanzlerin Merkel zeigt, dass sie bereits in dieser Woche vor der Atomlobby eingeknickt ist. Wir haben viele Worte über die sogenannte Selbstverpflichtung gehört. Die Erfahrung besagt, dass Selbstverpflichtungen der Wirtschaft kein Pfefferling wert ist. Es gibt Selbstverpflichtungen auf vielen Gebieten, auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der Energieeinsparung. Es gibt Selbstverpflichtungen auf dem Gebiet des Bankenwesens. Ich habe vor geraumer Zeit der Bundesregierung die Frage gestellt, wer diese Selbstverpflichtung kontrolliere. Niemand kontrolliert die Selbstverpflichtung. Niemand hat einen Überblick darüber. Augenscheinlich hat die Bundesregierung auch kein Interesse daran, dass eine Selbstverpflichtung kontrolliert wird. Also eine Selbstverpflichtung zu akzeptieren, wäre ein Einknicken vor der Atomlobby und würde keines der Probleme lösen.
Zweitens möchte ich der These entgegentreten, dass Atomstrom besonders preiswert oder billig wäre. Eine anerkannte wissenschaftliche Studie hat berechnet, dass in den letzten 58 Jahren für die direkte und indirekte staatliche Förderung der Atomenergie fast 165 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Das heißt, jede Kilowattstunde wurde staatlich mit 3,9 Cent im Interesse der Atomkonzerne subventioniert. Eigentlich müssten diese Kosten noch ganz anders berechnet werden. Erinnern Sie sich an die vielen Polizeieinsätze zur Bewachung von Castortransporten. Hier sind enorme Kosten entstanden, und auch Katastrophenschutzmaßnahmen sind in diesen Kosten nicht drin. Im Jahr 2009 haben wir alle über Wirtschafts- und Finanzkrise gesprochen. Davon nicht betroffen waren die Energiekonzerne, die Atomkonzerne. Sie haben im Krisenjahr 2009 Gewinne von 18 Milliarden Euro eingefahren. Das ist eine gigantische Summe.
Wir als LINKE sind der Auffassung, dass eine Laufzeitverlängerung auf keinen Fall mehr Energiesicherheit bringen, sondern ganz im Gegenteil die Unsicherheit erhöhen würde.
Nun werden heute Energieszenarien vorgelegt, die die Bundesregierung über das Wochenende prüfen will. Ich will aber darauf hinweisen, dass es doch sehr bemerkenswert ist, dass diese Szenarien von einem energiewirtschaftlichen Institut, was in Köln ansässig ist, EWI, ausgearbeitet wurden. Das EWI hat in den letzten fünf Jahren jährlich 4 Millionen Euro Grundförderung von Atomkonzernen erhalten, also in dem Fall von E.ON und RWE. Aber selbst dieses Auftragsgutachten, an dem die Konzerne direkt quasi über die Finanzierung mitwirken konnten, zeigt, dass es keine guten Argumente für die Verlängerung von Laufzeiten von Atomkraftwerken gibt.
Wir als LINKE befürworten die Brennelemente-Steuer. Wir denken, dass die 2,3 Milliarden Euro, die in den Haushalt aus dieser Steuer fließen sollen, nur die untere Grenze darstellen können. Wir warnen Frau Merkel davor, die Brennelemente-Steuer als Deal gegen die Verlängerung der Laufzeiten einzusetzen. Es darf keinen Deal geben: Brennelemente-Steuer, das heißt Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraftwerke.
Wir als LINKE sind der Auffassung, dass der Ausstieg aus der Atomenergie so schnell wie möglich erfolgen muss. Die ältesten sechs Atomkraftwerke müssen sofort vom Netz genommen werden. Krümmel und Brunsbüttel dürfen nicht weiter am Netz bleiben. Deutschland war in den letzten Jahren Stromexporteur. Jeder, der vor Stromlücken warnt, der erzählt der Bevölkerung die Unwahrheit. Deutschland ist sehr gut in der Lage, sich mit Energie zu versorgen. Die Ereignisse der letzten Tage, die Kampagne in den Medien, ich erinnere an die Anzeigenkampagne, zeigen, dass die großen Energiekonzerne so groß sind, dass sie ein riesiges Erpressungspotential haben. Von freier Marktwirtschaft, von freiem Wettbewerb ist überhaupt nichts zu sehen. Kleinere Energieversorger, wie auch Stadtwerke, die wir z.B. als LINKE sehr stark unterstützen, werden aus dem Markt heraus gedrängt. Ich sehe das übrigens auch als eine direkte Bedrohung der Demokratie. Die Parlamente in den Kommunen haben keine Chance mehr, bei dieser Übermacht zu entscheiden, wie sie ihre Bevölkerung mit Energie versorgen wollen. Es wäre – so glaube ich – an der Zeit, die Bundesregierung aufzufordern, diese absolute Übermacht zu zerschlagen. Wir brauchen eine öffentliche Kontrolle der Stromkonzerne.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die aktuellen Vorgänge auch ein deutliches Licht darauf werfen, wie schwach der Atomkompromiss war, der im Jahr 2005 von Rot-Grün ausgearbeitet wurde. Ein Kompromiss, der derartig einfach von den Stromkonzernen aufgekündigt werden kann, ist nichts wert. Ich denke, das ist ein weiterer Grund, um diese Monopole zu zerschlagen.