Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat
Das herrschende Krisenmanagement führt Europa immer tiefer ins Chaos. Allein der Plan, Kleinsparer abzukassieren wird früher oder später zu einem Bank-Run in anderen Euroländern führen. Denn wer vertraut künftig noch einer EU-Einlagensicherung, die angeblich bis zu 100 000 Euro garantiert, im Ernstfall aber nicht funktioniert? - Eine Betrachtung von Sahra Wagenknecht
Das Sichere ist nicht mehr sicher. Die da oben können nicht mehr und die unten wollen nicht mehr. "Stop the cuts, cut the debt, tax the rich": Der Ruf nach einem sofortigen Ende der Kürzungspolitik, einem Schuldenschnitt und Reichensteuern ist in Europa nicht mehr zu überhören. Auch in Zypern lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung das von Brüssel und Berlin diktierte "Rettungsprogramm" ab. Es wird immer schwieriger, die Kombination aus Kürzungsdiktaten, Privatisierungen und Zwangsabgaben von Parlamenten abnicken zu lassen.
Auch in Deutschland ist die Zustimmung des Bundestags zum Zypern-"Rettungspaket" nicht gesichert. Zumal die Verlogenheit der Rettungspolitik immer deutlicher wird. Mit der Begründung, dass man die Spareinlagen der kleinen Leute sichern müsse, haben die europäischen Regierungen in den letzten Jahren etwa 4,5 Billionen Euro in die Rettung ihrer Banken gesteckt. Doch wie das Beispiel Zypern zeigt, geht es bei der Bankenrettung nicht um die Ersparnisse der Bevölkerung. Vielmehr sollen die einfachen Bankkunden nun geschröpft werden, um ein völlig überdimensioniertes Finanzsystem zu retten, welches nur den Reichen und Konzernen dient.
Dass es zu dieser Politik Alternativen gibt, zeigt das Beispiel Island. Dort hat sich die Bevölkerung geweigert, für die Schulden der Banken zu bluten. Die ausländischen Gläubiger gingen leer aus, die Banken gingen in Konkurs, wurden anschließend vom Staat übernommen und kleinreguliert. Es wäre gut, wenn diese isländische Lösung in Zypern und anderen Ländern Schule machen würde. Statt die Besitzer großer Geldvermögen zu retten sollte man die Spareinlagen der normalen Bevölkerung sichern. Um Verluste auszugleichen und den zypriotischen Bankensektor zu rekapitalisieren, müssten die Eigentümer und Gläubiger der Banken in die Pflicht genommen und Bankeinlagen über 500.000 Euro gepfändet werden. Dies ist der einzige Weg, um dem Land eine wirtschaftliche Perspektive zu sichern und das Chaos zu beenden.
Konzerne und Superreiche haben jahrelang vom zypriotischen Finanzparadies profitiert. Da ist es nur billig, wenn sie jetzt für den Schaden aufkommen. In ganz Europa sollten die Schulden, die den Staaten durch die Bankenrettung entstanden sind, gestrichen werden. Ein solcher Schuldenschnitt muss zulasten der privaten Banken, Hedgefonds und Spekulanten erfolgen und die Kleinsparer verschonen. Unsoziale Kürzungsprogramme wären dann überflüssig. Wer solche Alternativen durchsetzen will, muss die Finanzmafia entmachten, statt sich von ihr einkaufen zu lassen. Was wir brauchen, ist eine Politik, die endlich den Mut aufbringt, den Zockern das Handwerk zu legen.
Damit die Zinsen für neue Kredite nicht steigen, sollte die Erpressung der Staaten durch die Finanzmafia beendet werden indem eine anders verfasste europäische Zentralbank den Eurostaaten Direktkredite gibt. Millionäre und Großkonzerne müssten zur Kasse gebeten, das europäische Lohn- und Steuerdumping beendet werden. Die unsozialen Kürzungen in den Krisenländern müssten ebenso zurückgenommen werden wie die Agenda 2010, mit der hierzulande Arbeitslose entrechtet, Löhne und Renten gedrückt und Gewerkschaften geschwächt wurden.
Letztlich brauchen wir ein anderes Wirtschaftssystem, um die Krise zu überwinden. Ein System, das Solidarität an die Stelle von Konkurrenz setzt und in dem Gesundheit, Bildung, die Versorgung mit Wasser, Energie, Wohnraum und die Altersvorsorge der Menschen nicht dem Profitprinzip unterworfen sind. Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaftsmacht gebrochen und echte Demokratie an die Stelle einer Spardiktatur getreten ist.