Unsere Position ist klar: Raus aus Afghanistan!

Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Als erstes möchte ich einige Bemerkungen zur Situation in Afghanistan machen, nach dem schrecklichen Bombardements. Das ist aus der Sicht der LINKEN eine neue Stufe der Eskalation. Es ist offensichtlich so, dass weit über hundert Tote zu beklagen sind. Inzwischen räumt auch der Verteidigungsminister ein, dass zivile Opfer zu beklagen sind. In jedem Fall ist eines ersichtlich: Hier ist auf deutsche Anforderungen bombardiert worden, das hat es in dieser Form in Afghanistan bisher noch nicht gegeben.

Ich will ganz klar und eindeutig sagen, dass die politische Verantwortung dafür nicht bei einem einzelnen Offizier liegt, sondern bei den politischen Verantwortlichen hier im Lande. Ich kann mir im Übrigen überhaupt nicht vorstellen, dass es keine Absprache mit der Zentrale in Potsdam gegeben hat. Die Verantwortung tragen diejenigen, die die Soldaten dort hingeschickt haben. Als allererstes ist hier umfassende Aufklärung notwendig. Die Öffentlichkeit und das deutsche Parlament müssen wissen, was ist hier real wie passiert, wer wusste zu welchem Zeitpunkt was. Nicht die Soldaten – ich wiederhole mich – sind die Verantwortlichen, sondern diejenigen, die dort für diese Situation verantwortlich sind. Natürlich höre ich jetztschon Stimmen, die sagen, der Wahlkampf der LINKEN versucht jetzt Wasser auf die Mühlen zu bringen. Wir haben, und Sie haben das auch von mir schon mehrfach erlebt, auf die Situation und die falsche Entwicklungsrichtung in Afghanistan mehrfach aufmerksam gemacht. Unsere Position ist klar: Die deutschen Soldaten sollen aus Afghanistan zurückgezogen werden. DIE LINKE ruft morgen zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf, auf der wir unsere Position nochmal sehr deutlich machen werden. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine werden dort sprechen. Es werden weitere Rednerinnen und Redner da sein. Die Bundeswehr, das muss klar benannt werden, führt Krieg in Afghanistan. Ich kann da nur einen ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe beipflichten, der die „Flucht in die Wahrheit“ empfohlen hat. Das heißt, klar zu sagen, was hat dort in den sieben Jahren stattgefunden, klar festzustellen, was sind die Ergebnisse des deutschen Engagements, des Engagements der Nato, um dann entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Das Militärische kann und wird nicht die Lösung in Afghanistan sein. Die immer weitere Verschiebung des Engagements hin zum Militärischen – 90 Prozent der finanziellen Mittel werden für militärisches, nur 10 Prozent für ziviles Engagement ausgegeben – ist der falsche Weg. Der Einsatz in Afghanistan kostet jährlich über eine halbe Milliarde Euro. Der Weg ist der falsche. Hier muss umgekehrt werden. Und selbstverständlich werden wir auch diese Auseinandersetzung in den nächsten Tagen des Bundestagswahlkampfes führen. Das ist eine der wichtigen Entscheidungen, die die deutsche Bevölkerung am Wahltag auch zu treffen hat. Wollen wir diesen Weg in der nächsten Legislaturperiode so weitergehen, oder wollen wir eine andere Strategie einschlagen – mehr Ziviles, mehr Unterstützung des Aufbaus in Afghanistan und vor allem, dass die Menschen dort ihr Schicksal in die Hand nehmen können, dass wir Polizistinnen und Polizisten ausbilden, damit nicht die Logik des Militärischen immer weiter eskaliert und letztlich Hass gesät wird, der irgendwann auch zurückkommen kann.

Ich möchte zu einem zweiten Punkt kurz etwas sagen: Es ist jetzt eine gute Woche her. Es fanden die Landtagswahlen mit den Ihnen bekannten Erfolgen für DIE LINKE statt. Ich will nochmal feststellen: In Thüringen und im Saarland ist die Chance für einen Politikwechsel mit den Wahlergebnissen gegeben. Ich kann in beiden Ländern aus Berlin nur nachdrücklich daran appellieren, dass es möglichst schnelle Entscheidungen gibt. Wir haben im Land eine Krisensituation. Die jeweiligen Landesregierungen sind gefordert, teilweise auch mit Landesmitteln Unterstützung zu geben, damit Unternehmen nicht in die Insolvenz gehen. Deshalb wäre eine zügige Regierungsbildung in beiden Ländern dringend nötig. Im Saarland ist es offensichtlich so, dass dort die Grünen das eine oder andere Problem haben. Ich kann da nur appellieren und wünschen, dass vor der Bundestagswahl klar gesagt wird, wohin die Reise geht. Will man eine Jamaika-Koalition oder will man einen Politikwechsel mit einer rot-rot-grünen Regierung? In Thüringen ist es so, dass die Gespräche – wie Sie wissen – stattgefunden haben und die Grünen aufgefordert sind, an den Gesprächen teilzunehmen. Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass wir es in beiden Ländern schaffen können, dass es wirklich politische Veränderungen gibt, mit den entsprechenden Auswirkungen, die dieses auch für den 27.09. haben kann.

Zum Abschluss zwei kurze Bemerkungen: Die eine zum Kanzlerduell, was am nächsten Sonntag stattfinden soll. Ich finde den Namen schon etwas problematisch, weil diejenigen, die zusammen am Kabinettstisch sitzen, dann über das streiten, was sie machen wollen. Das hat schon etwas Kurioses. Vielleich kommen sie auch mit einem Auto dorthin und fahren mit einem gemeinsam wieder zurück. Ich finde, dass in dieser Situation, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat, diese Richtung falsch ist. Man sollte auch die Oppositionsparteien in die zentrale Runde mit einladen, denn so wie Herr Steinmeier bewirbt sich auch Herr Westerwelle um den Posten des Vizekanzlers. Deswegen ist das aus unserer Sicht eine reine Show-Veranstaltung, die suggerieren soll: Sie oder er? Faktisch geht es aber um diese Frage gar nicht mehr, denn die Kanzleroption für Herrn Steinmeier ist nach all den Wahlaussagen gleich Null. Zu erwarten ist nicht etwa ein Krimi in der Vorwahlzeit, sondern eher ein Rosamunde-Pilcher-Format.

Ganz zum Schluss ein paar Sätze zum Thema Managerboni: Dort ist ja über längere Zeit, auch von der Kanzlerin, insbesondere aber von Herrn Steinbrück angekündigt worden, dass man über die G 20 zu einer Regelung kommen will und kommen soll. Das hat sich jetzt letztlich als Phantomdebatte erwiesen. Es bleibt, dass es mindestens bis zum Jahre 2012 – so jedenfalls sind die Vorgespräche zu verstehen – keinerlei Regelungen für die Obergrenze bei Managerboni geben wird. Das ist auch, gerade, wenn man sich bestimmte Abfindungs- und Bonuszahlungen in letzte Zeit anschaut, eine nicht akzeptable Entwicklung. Wir sind der Auffassung, dass Deutschland eine andere Gesetzgebung braucht. Ich finde die Debatte, die hier stattgefunden hat und bei der es auch in der Bundesregierung eine Resonanz gab, dass man das vielleicht auf 500.000 € begrenzen sollte, das sollte dann eine der ersten Aktivitäten der Bundesregierung sein. Vielleicht können sich alle Parteien darauf noch im Vorwahlkampf verständigen.

Dankeschön!

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