Unsere Ziele bleiben Frieden, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit

Liebe Genossinnen und Genossen, Europa ist größer als die EU, schon rein territorial. Wenn ich hier dennoch viel über die EU spreche, dann dient das nicht der Reduzierung und ist nicht überheblich gemeint. Die EU und ihre Entwicklung haben eine Bedeutung nicht nur für die Staaten in der EU, sondern für ganz Europa. Das sollen nur einige wenige Beispiele zeigen:

• im ehemaligen Jugoslawien haben wir das Kosovo, das nur mit viel Mühe als souveräner Staat angesehen wird. Tatsächlich gibt es dort noch immer eine Präsenz der KFOR-Truppen und die EU-Mission EULEX.
• Die Trennung des Kosovo von Serbien verletzte den Vertrag zwischen der NATO und Serbien, wonach Serbien seine Truppen aus dem Kosovo abzuziehen hatte, während die NATO einmarschieren durfte. Dort war auch geregelt, dass das Kosovo Bestandteil Serbiens bleibt und nach drei Jahren ein Volksentscheid durchgeführt werden muss. Nachdem die Serben ihre Truppen abgezogen hatten, entschied sich die NATO zur Verletzung des Vertrages, trennte das Kosovo einfach ab und verzichtete auf den Volksentscheid. Außerdem erfolgte die Abtrennung ohne Zustimmung des Staates, worauf sich nun zum Beispiel auch die Katalanen in Spanien berufen.
• Auch gab und gibt es militärische EU-Auslandseinsätze, beispielsweise in Afrika, derzeit bei der Training-Mission in Mali.
• Im Fall der Ukraine sieht man auch, wie eine verantwortungslose Politik der EU angesichts bestehender Interessen Russlands ein Land in einen Bürgerkrieg stürzen konnte. Anschließend soll dann natürlich allein Putin schuld sein.
• Mit dem Karfreitagsabkommen gab es die Möglichkeit eines dauerhaften Friedens in Nordirland. Dabei hat die EU eine wichtige Rolle gespielt. Bald wird das Vereinigte Königreich bzgl. der EU ein Drittland sein. Wichtige Elemente des Friedensprozesses sind nunmehr in Gefahr. Hier wird sich zeigen müssen, wie ernst es der EU mit dem Frieden in Nordirland ist.
• Schließlich, die Beispiele der Ukraine und des Kosovo deuten das bereits an, muss die EU ein möglichst konstruktives Verhältnis zum größten Territorialstaat Europas, zu Russland, ausbilden. Das sagt sich leicht. Aber wenn man die unterschiedliche Politik der EU-Staaten betrachtet, dann zeigen sich hier auch sehr unterschiedliche Haltungen.

Wir haben die merkwürdige Situation, dass es  eine gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union gibt und zugleich nicht gibt. Die einzelnen Staaten agieren in wenig abgestimmter Weise.

Das zeigt sich deutlich im Verhalten der EU zur türkischen Aggression in Syrien, die sich gegen die Kurdische Selbstverwaltung richtet und Züge einer ethnischen Säuberung annimmt.

Angesichts dessen wäre zu hoffen gewesen, dass sich die Europäische Union zu irgendeiner Reaktion durchringen könnte, zum Beispiel ein Lieferstopp von Rüstungsgütern, an Sanktionen wie gegen Russland will ich erst gar nicht denken. Aber die EU erzielte keine Einigung. Das war und bleibt ein moralischer Bankrott.

Folgerichtig geriet auch die NATO in größte Schwierigkeiten. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten waren der wichtigste Verbündete der USA beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und die USA haben sie an die Türkei verraten. Durch die Aggression der Türkei entkamen vermutlich über 700 inhaftierte Dschihadisten. Weitere dschihadistische Gruppen paktieren mit der Türkei gegen die Kurden. Macron bezeichnete die NATO daraufhin als „hirntot“, während sich die deutsche Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten bemüht, die NATO mit allen Mitteln zu retten. Gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung beschließt sie immer höhere Ausgaben für NATO,  Aufrüstung und Militär.

Ich erzähle das nicht, weil ich mich alten, vermeintlich besseren, Zeiten verbunden fühle. Die Außenpolitik der NATO war nie „gut“, sie war nur anders. Der Unterschied zu früher ist der, dass die normativen Grundlagen des Systems der internationalen Beziehungen, die sich nach dem 2. Weltkrieg herausgebildet haben, mit dem Ende der Systemkonfrontation nicht etwa stabiler geworden sind, sondern stark erodieren.

Zu diesen Grundlagen gehört die UN-Charta sowie weitere völkerrechtliche Konventionen und Institutionen. Ich denke an die KSZE und spätere OSZE, an die Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung, den Zivil- und Sozialpakt der UN, die Europäische Menschenrechtskonvention. Zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben wir so eine Grundlage für einen effektiven individuellen Menschenrechtsschutz. Mitglieder sind nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die Nachfolgestaaten der UdSSR und die Türkei.

Es gibt gelegentliche Konflikte zwischen Menschenrechten und anderen völkerrechtlichen Normen. Niemand hat das Recht, die einen Normen so zu betonen, dass es die Verletzung anderer rechtfertigen soll. Das schwächt das Völkerrecht.

Übrigens die Trennung der Krim von der Ukraine war wie die Trennung des Kosovo von Serbien völkerrechtswidrig. Für beide Trennungen müssen aber neue friedliche Lösungen gefunden werden.

1989/90 erlebten die nicht mehr ganz Jungen unter uns einen Epochenbruch. Das „kurze zwanzigste Jahrhundert“, wie Eric Hobsbawm die Epoche zwischen dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und dem Ende des Staatssozialismus nannte, ging zu Ende. Damals erschien kurz die Möglichkeit, dass die verfeindeten Blöcke sich kooperativ um die drängenden Probleme der Zeit – Kriege, Armut, Unterernährung, Umweltzerstörung – kümmern könnten. Von dieser Hoffnung ist nichts geblieben. Während der Systemauseinandersetzung wäre ein Vertrag zur Verhinderung der atomaren Aufrüstung des Iran mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, USA, Sowjetunion, Volksrepublik China, Großbritannien und Frankreich niemals von den USA gekündigt worden. Heute geschieht dies früher Undenkbare ebenso wie die Kündigung des Pariser Abkommens zur Verhinderung eines Klimawandels und des INF-Abkommens zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen in den USA und Russland. Die drei Kündigungen erfolgten immer durch die USA, so dass sich dann der Iran und Russland nicht mehr an die Verträge gebunden fühlen.

Ebenso wenig geschieht bei der Bekämpfung von Armut und Unterernährung. Es gibt Millenniumsziele der Vereinten Nationen. Die daraus resultierende Verpflichtung Deutschlands, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben, wurde noch nie erfüllt. Übrigens sind Kriege, Armut, Unterernährung und ökologische Katastrophen die eigentlichen Fluchtursachen, die bekämpft werden müssen.

Dafür aber muss sich die Europäische Union gründlich ändern. Die Linke muss für eine EU streiten, die nach außen nicht aggressiv, sondern kooperativ auftritt. Deshalb muss sie entschieden gegen eine Armee der EU und damit gegen ihre Militarisierung auftreten.

In ganz Europa und darüber hinaus hat sich der neoliberale Kapitalismus durchgesetzt, der die Freiheit des Kapitals groß und die sozialen Garantien klein schreibt. Rentensenkungen haben wir in Deutschland und anderen Ländern schon erlebet, jetzt stehen sie in Frankreich bevor. Was ich an den Französinnen und Franzosen immer bewundere, ist ihre Protestkultur, von der wir Deutschen noch eine Menge lernen können. Ich hoffe, dass es ihnen gelingt, diese so genannte Rentenreform zu verhindern.

Die unter Führung Deutschlands betriebene EU-Politik gegenüber dem Süden war und ist inakzeptabel. Bei Griechenland schien den EU-Institutionen eine zusätzliche Härte nötig zu sein, denn da regierte eine Linkspartei, unsere Genossinnen und Genossen von Syriza.

Was wir brauchen, ist eine Europäische Union, die Märkte einhegt, den Aufbau sozialstaatlich verfasster Gesellschaften ermöglicht. Die „vierte Säule“ der Europäischen Integration reicht dazu bisher nicht aus. Es werden nur Absichten verkündet. Der erste Schritt besteht für uns darin, die soziale Grundrechte einklagbar zu gestalten, so dass sie auch gegen kapitalistische Verwertungsinteressen durchgesetzt werden können. Der Kapitalverwertung müssen Grenzen gesetzt und soziale Grundrechte müssen zu einer solchen Grenze werden.

Im Unterschied zu den 90er Jahren wächst inzwischen die Kritik am Neoliberalismus, aber er dominiert nach wie vor die Politik. Ein Blick nach Frankreich genügt. Die Austeritätspolitik der letzten Jahre wirkt sich dramatisch auf die Qualität der öffentlichen Dienste aus. Die Senkung der Abgaben und Steuern führen zur Öffnung für den Wettbewerb, zur Verpflichtung zur Privatisierung von Wirtschaftszweigen und Sektoren, die zuvor Teil der staatlichen Sozialpolitik waren. So unterschiedliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, Mobilität, Kommunikation und das Wohnen unterliegen nun ganz oder teilweise den Marktregeln. Dies hat zur Folge, dass viele Bürgerinnen und Bürger unseres Kontinents nicht mehr von diesen Diensten profitieren können. 

Deshalb haben wir gemeinsam einen Vorschlag zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für den öffentlichen Dienst erarbeitet, der bei der Europäischen Kommission angebunden wäre. Diese Institution wäre ein Treffpunkt für wissenschaftliche Disziplinen zum Zweck der Verbesserung des Lebensstandards der Menschen in Europa.​

Wir treten entschieden für ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung ein. Wenn man das Auto nicht will, muss man die Mobilität der Menschen auf andere Art und Weise lösen. Wenn man ein Kohlerevier schließt, ist die Politik dafür verantwortlich, alle bis dahin dort Beschäftigten mit einem gleich bezahlten Job zu versorgen. Wenn man ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung betreibt, erreicht man viel mehr Menschen, als wenn einem die sozialen Folgen gleichgültig sind.

Im Vordergrund steht zur Zeit die Frage des Klimawandels. Die Jugend streikt international, weil ihre Zukunft gefährdet ist. Ich bin 71 Jahre alt und halte den Klimawandel bis zu meinem Tode noch aus. Aber die Jugend, vor der noch Jahrzehnte ihres Lebens stehen, eben nicht. Deshalb ist es auch ein Generationenkonflikt. Ich begrüße die Rebellion der Jugend, die von den Alten verlangt, Politik für ihre Zukunft zu betreiben. Ich freue mich, dass Greta Thunberg zur Person des Jahres bestimmt wurde.

Die EU ist in einer Krise. Sie zeigte sich im Umgang mit der Eurokrise, am Austrittsbeschluss Großbritanniens und an den nationalistisch-autoritären Tendenzen und Entwicklungen, insbesondere in Polen, Ungarn und in der letzten Zeit auch in Tschechien. Die Entwicklungen in Italien und Österreich müssen ebenfalls gesehen werden. Ich erinnere auch an den Front National und die Alternative für Deutschland.

Es ist die Aufgabe der Linken ganz eindeutig und unmissverständlich, und zwar national, europäisch und weltweit, das Gegenüber zum Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, zum Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus zu werden.

Ich bin mir sicher, dass es Sätze von mir gibt, die unter uns auf Zustimmung, aber teils auch auf Ablehnung stoßen; das ist schon in meiner eigenen Partei so. Und das ist auch nicht verwunderlich bei so vielen Parteien mit unterschiedlicher Geschichte und Gegenwart.

Ich weiß auch, dass die Linke schwer verunsichert ist. Der Zusammenbruch des Staatsozialismus bedeutete, dass ein Modell versagt hatte. Wir reden gegenwärtig darüber, warum der Staatssozialismus scheiterte, scheitern musste: Es geht um den Mangel an Freiheit und Demokratie, an Wirtschaftlichkeit, an Rechtsstaatlichkeit. Weil das System scheiterte, treten auch die dunklen Seite deutlich in den Vordergrund: Stalins Gulag-System und sein Massenterror; aber auch im Poststalinismus, die „Mauer“ in Berlin und die Niederschlagung des Prager Frühlings. Und wenn wir nach China schauen: Der Maoismus war strukturell vom Stalinismus verschieden, aber nicht wesentlich attraktiver! Und auch dieses Land hat sich in einen Staatskapitalismus transformiert, wird aber schrittweise zu einer Weltmacht, was die USA mit ihrem Handelskrieg unterbinden wollen.

Das Scheitern des Staatssozialismus hat die gesamte Linke europaweit nach unten gezogen. Auch jene Parteien, die immer eine Distanz zur Sowjetunion hielten.

Der von mir erwähnte Neoliberalismus als Form des Kapitalismus prägte in unseren Gesellschaften nicht nur die Ökonomie, sondern als Ideologie auch das Denken der Menschen und ihre psychische Verfassung. Auch das macht es für uns Linke nicht leichter, nach außen wirksam hinsichtlich gesellschaftlicher Alternativen jenseits des Kapitalismus aufzutreten.

All das hat aber nicht nur große kommunistische Parteien wie in Frankreich oder Italien deutlich geschwächt, sondern auch die Sozialdemokratie in vielen Ländern, mit anderen Worten die Linke im weitesten Sinne des Wortes insgesamt.

Wenn die Linke nicht handlungsfähiger, nicht überzeugender wird, dann überlässt sie einer gefährlichen Alternative das Feld, der autoritären und radikalen Rechten. Damit wäre das Scheitern der Demokratie verbunden. Die Demokratie hat nur als soziale Demokratie eine Zukunft, und die kann es vornehmlich nur durch uns geben.

Niemand kann heute plausibel sagen, was das politisch richtige ist – außer offensichtliche Fehler zu vermeiden. Gerade deshalb müssen wir als Linke in Europa Differenzen aushalten können. Und wir müssen uns mehr füreinander interessieren als übereinander urteilen. Denn wenn wir in Europa vernünftigere Entwicklungen erkämpfen wollen, benötigen wir ein konstruktives, wenn auch sehr kritisches Verhältnis zur EU. Ob wir wollen oder nicht, die europäischen Strukturen entwickeln sich. Wenn wir nur dagegen sind, keine Alternativen anbieten, geben wir uns als verändernde Kraft in Europa auf. Wenn wir eingreifen, etwas bewirken wollen in Europa, müssen wir zu einer wirklichen Partei werden, die zügig und entschlossen agiert und reagiert, was ich uns wünsche.

Von den letzten drei Jahren, in denen ich als Präsident der Europäischen Linken wirkte, gibt es Positives und Negatives zu berichten.

Ich beginne mit dem Negativen.

Abgesehen von wenigen Ausnahmen waren unsere Wahlergebnisse bei den Europawahlen nicht berauschend. Wir sind keine wirkliche Partei mit Einfluss auf Europa in der Friedens- und Sozialpolitik geworden. Die Widerspiegelung unserer Tätigkeit in den Medien war ungenügend. Wir haben neue Mitglieder, Beobachter und Partner aufnehmen können. La France insoumise hat uns aber  verlassen. Letztlich weise ich darauf hin, dass die Zahlung der Beiträge durch unsere Mitgliedsparteien zum Teil undiszipliniert, verspätet und nicht immer in der vorgesehenen Höhe erfolgt. Das kostet uns dann auch Geld durch das Europäische Parlament, weil wir einen bestimmten Prozentsatz durch Eigenmittel erwirtschaften müssen, den wir so verfehlen.

Nun komme ich zum Positiven.

Unsere Strukturen, unsere Arbeitsgruppen, unsere Beziehungen zum Weltsozialforum haben wesentlich besser funktioniert als das anderen europäischen Parteien entsprechend gelang. Das Alternative Forum hat dreimal stattgefunden, hat sich auch entwickelt, muss aber noch stärker von mehr fortschrittlichen Kräften in Europa angenommen werden. Bei meinen Gesprächen mit Papst Franziskus, dem Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und dann Antonio Tajani und den Fraktionsvorsitzenden anderer Parteien im Europäischen Parlament stellte ich fest, dass wir als Faktor ernstgenommen werden. Dies gilt es zu nutzen und auszubauen. Durch ein intensives Gespräch mit Jean-Luc Mélenchon ist es mir gelungen, die Widersprüche zur Europäischen Linken abzubauen, ihn für eine Rede beim Alternativen Forum zu gewinnen und eine Zusammenarbeit zu vereinbaren. La France insoumise will einen Beobachterstatus bei uns zurückgewinnen. Bei meinen Gesprächen mit Pablo Iglesias von Podemos konnte ich auch eine Annäherung erreichen, so dass ich hoffe, dass wir sie in den nächsten drei Jahren für einen Beobachterstatus gewinnen können. Natürlich führte ich auch zahlreiche Gespräche mit Verantwortlichen unserer Mitglieds-, Beobachter- und Partnerparteien. Dabei habe ich unterschiedliche Sichten kennengelernt und Erfahrungen gesammelt, für die ich dankbar bin.

Lasst uns kontrovers diskutieren! Lasst uns streiten! Aber wir müssen das Gemeinsame finden, nicht das Spaltende kultivieren. Und lasst uns ernsthaft darüber diskutieren, wie wir uns verändern müssen, damit wir in Europa etwas verändern können!

Zum Schluss möchte ich mich bedanken:

Zunächst bedanke ich mich bei unserer Vizepräsidentin Maite Mola, die in der gesamten Zeit eine zuverlässige und solidarische Unterstützung nicht nur meiner Person war, sondern für die gesamte Europäische Linke.

Bei unserem Vizepräsidenten Pierre Laurent möchte ich mich für die Unterstützung der gesamten linken Bewegung durch seine großen Aktivitäten für das Alternative Forum bedanken.

Unsere Vizepräsidentin Margarita Mileva ist nicht nur sehr freundlich, war immer solidarisch zu mir, sondern leistete auch eine wichtige Arbeit nach Osteuropa.

Vizepräsident Paolo Ferrero hat unglaubliche Erfahrungen in seiner Partei und bei der Europäischen Linken, die ich immer nutzen konnte.

Dankbar bin ich der Schatzmeisterin Brigitte Berthouzoz, die eine wichtige und zuverlässige Arbeit leistete und leistet.

Ich bedanke mich bei allen weiteren Mitgliedern des Politischen Sekretariats und des Vorstands und – wirklich nicht zuletzt – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Brüssel und in Berlin: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Brüssel Piera Muccigrosso, Lena Chapiro, Daniel Sheffer, Daniele Brunetto waren und sind äußerst fleißig, äußerst zuverlässig und eine sehr wichtige Unterstützung für unsere Tätigkeit. Ohne sie liefe nichts bei uns. Die Berliner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Alicja Fisak, Sara Roloff und Oliver Schröder haben viel für mich getan. Selbst nachts konnte ich sie stören und anrufen, um etwas zu erreichen. Mit anderen Worten, bei ihnen führte ich zum Teil Arbeitsbedingungen ein, die ich bei anderen entschieden bekämpfe. Oliver Schröder ist ein wirklicher Freund für mich geworden.

Letztlich möchte ich mich bei euch allen bedanken und ich wünsche der Linken eine sichere, gute und vor allem wirksame Entwicklung, die voraussetzt, dass wir unsere Zeit nur zu 20 Prozent für uns selbst und zu 80 Prozent für Politik nutzen.

Unsere Ziele bleiben Frieden, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung und endlich die Emanzipation des Menschen.

Danke.

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