Unterm Strich: Es bleibt ein Zugewinn
Statement von Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstandes
Gestatten Sie mir vier kurze Bemerkungen. Die erste zum Europawahlergebnis, obwohl dazu fast alles gesagt ist. Natürlich, zehn Prozent war unser Ziel. Das haben wir nicht erreicht. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass die Parteien der großen Koalition nur ein Ergebnis unter 60 Prozent erzielt haben, was etwas über ihre Arbeit im Land sagt. Ich will, was unsere Zahlen betrifft, zwei Dinge erwähnen: Das eine ist, dass von Arbeitslosen mit 22 Prozent überdurchschnittlich gewählt wurden, was sehr wohl ein Vertrauensbeweis an unsere Adresse ist. Das heißt aber auch, dass wir an anderen Stellen beispielsweise bei der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner deutlich zulegen müssen. Und natürlich war im Vorfeld weniger hilfreich, dass eine Europaabgeordnete und zwei Landtagsabgeordnete die Partei verlassen haben, was ja in den Medien großen Widerhall gefunden hat. Das hat sicherlich nicht unbedingt zur Mobilisierung beigetragen. Aber unterm Strich: Es bleibt ein Zugewinn, und darauf sind wir auch ein Stückweit stolz.
Zweitens eine Bemerkung zu den Kommunalwahlergebnissen: Ich will zunächst zu den drei alten Ländern sagen, dass wir da durchaus gute Ergebnisse, teilweise – wie an der Saar – hervorragende Ergebnisse erzielt haben. Das ist für uns deshalb sehr wichtig, weil damit der Parteibildungsprozess vorangetrieben wird. Wir haben jetzt endlich auch auf der kommunalen Ebene Vertreterinnen und Vertreter, und das wird dann auch dazu führen, dass sich Vernunft – ich erinnere an das Plakat von Lothar Bisky – auch dort zunehmend mehr durchsetzt. Das ist eine positive Entwicklung in den alten Ländern.
Was die neuen Länder betrifft, sind die Ergebnisse sicherlich differenziert. Ich bin stolz, dass wir in einigen Städten auch wieder stärkste Partei geworden sind, zum Beispiel in Suhl, Borna, Chemnitz, Rostock und Schwerin. Das unterstreicht auch nochmal deutlich den Gestaltungsanspruch, den DIE LINKE erhebt. Wir sind in den Kommunen in diesen Ländern stark und konnten unsere Positionen teilweise ausbauen. Hier und da – siehe Dresden – haben wir auch aus den bekannten Gründen Verluste einstecken müssen.
Eine dritte Bemerkung: Die zentrale Aufgabe für die Bundestagswahlen wird sein, dass wir die Mobilisierung verstärken. Es geht um Geschlossenheit – das ist aus Sicht des Bundeswahlkampfleiters besonders wichtig – und um Glaubwürdigkeit. Diese beiden Substantive werden wir thematisch untersetzen, und das werden wir in der Wahlkampagne deutlich machen. Damit treffen wird die Entscheidung, ob und wie stark wir zweistellig werden.
Die letzte Bemerkung bezieht sich auf den 30. August, wo in drei Ländern Landtagswahlen und in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen stattfinden werden. Ich will darauf verweisen, dass in Thüringen und Sachsen wie bei allen vorherigen Wahlen DIE LINKE deutlich stärker als die SPD ist. Also gehen Sie davon aus, dass das auch bei den Landtagswahlen so sein wird, dass wir – auch im Saarland ist es völlig unbestritten – mit eigenen Ministerpräsidentenkandidaten in diese Wahlen gehen und gewinnen wollen.