Was nun ansteht: Neue linke Mehrheiten für sozial-ökologischen Aufbruch

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen,

der Monat August nähert sich seinem Ende, deshalb möchte ich euch über meine Entscheidung informieren und dies mit einem Ausblick verbinden. Bei dem, was nun ansteht, fangen wir nicht bei Null an, sondern können an bisher Erreichtem anknüpfen. Deshalb beginnt meine heutige Erklärung mit einer Bilanz.

Was bisher erreicht wurde - eine Bilanz

• moderne sozialistische Partei

Anfangs bestand DIE LINKE aus zwei Parteien, die vor allem durch die Fünf-Prozent-Hürde zusammengehalten wurden. Inzwischen hat sich DIE LINKE zu einer bundesweiten modernen sozialistischen Partei entwickelt. Der demokratische Sozialismus ist eine Option, die nicht mehr wegzudenken ist. Die drängenden Probleme unserer Gegenwart, wie Klimakrise, soziale Spaltung und Rechtsruck zeigen, wie notwendig linke Lösungen sind, die an die Wurzeln der Probleme gehen.

• anerkannter Teil des politischen Lebens dieses Landes

Nachdem DIE LINKE im Jahr 2012 Gefahr lief, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen, ist sie 2020 ein anerkannter Teil des gesellschaftlichen Lebens dieses Landes. Sie ist im Gespräch mit Protestbewegungen und Gewerkschaften sowie mit Kirchen, Intellektuellen und anderen demokratischen Parteien. Sie regiert auf kommunaler Ebene, in drei Bundesländern und stellt einen Ministerpräsidenten. All dies haben wir ohne Kniefall vor dem Kapitalismus erreicht.

Als ich in die PDS eintrat, war dies noch eine Entscheidung für eine Partei, die ausgegrenzt wurde. Heute sind wir aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. Ohne Abstriche in der Radikalität gemacht zu haben, wirken wir und damit unsere Inhalte gesellschaftsfähiger. Damit steigen unsere gesellschaftliche Relevanz und Durchsetzungsfähigkeit.

• Zukunftspartei mit inhaltlichem Führungsanspruch

Wir haben uns verstärkt den Zukunftsthemen Digitalisierung, Feminismus und Klimaschutz zugewendet. Auch in der Sozialpolitik ist klar, dass es nicht um ein Zurück in die 1970er Jahre geht. Unser Ziel ist ein demokratischer Sozialstaat, der soziale Garantien, Sozialversicherungen für alle sowie Arbeit, die zum Leben passt, miteinander verbindet. Wir sind weder eine reine Protestpartei, noch einfach Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün. DIE LINKE ist inzwischen eine Zukunftspartei mit inhaltlichem Führungsanspruch.

• Trendsetterin für soziale Alternativen

So manche Idee, für die ich mich in den letzten Jahren einsetzte, wird mittlerweile in der Gesellschaft breit diskutiert: Kindergrundsicherung, Sanktionsfreiheit, Anti-Stress-Programme, Recht auf Auszeiten und 4-Tage-Woche. Der Zuspruch zu diesen Alternativen wächst. Wir sind also Trendsetterin für soziale Alternativen. Nun braucht es entsprechende Mehrheiten zur Umsetzung.

• verbindende Partei in Bewegung

Mit Aktiven aus Bewegungen und kritischen Köpfen aus Wissenschaft und Kultur stehen wir in einem vertrauensvollen Austausch. Die LINKE befindet sich auf dem Weg zu einer „Partei in Bewegung“. Eine Partei in Bewegung arbeitet eng mit Bewegungen zusammen, ist  bereit, sich selber zu bewegen, sieht sich gleichberechtigt zu Bündnispartnerinnen und denkt Politik größer als Parteien. Linke Politik spielt keine Milieus gegeneinander aus, sondern stellt das Verbindende in den Mittelpunkt.

• Kampagnenfähigkeit auf der Höhe der Zeit

Es gab Zeiten, da bedeutete die Ausrufung einer Kampagne bei uns nur den Druck von Flyern. Inzwischen hat DIE LINKE ihre Kampagnenfähigkeit ausgebaut u.a. in den Kampagnen gegen Mietenwahnsinn und Pflegenotstand. Inspiriert durch den Austausch mit dem Umfeld von Bernie Sanders und dem britischen Momentum haben wir neue Methoden wie Haustürbesuche in der Partei eingeführt.

Mein inniger Dank gilt den vielen, die daran mitgewirkt haben. Die große Herausforderung besteht nun darin, diese Fortschritte auszubauen und schließlich in Handlungsmacht umzusetzen.

Was nun ansteht: Neue linke Mehrheiten für sozial-ökologischen Aufbruch

Nur ein sozialer und zugleich ökologischer Aufbruch wird die drängenden Probleme unserer Zeit wie Klimakrise, Rechtsruck und soziale Spaltung nachhaltig entschärfen. Wir dürfen dabei die systemischen Ursachen nicht unangetastet lassen. Dies erfordert Druck aus der Gesellschaft und letztlich andere Regierungsmehrheiten. Der Sündenfall von Erfurt hat zudem gezeigt: Nur links der CDU können wir sicher sein, dass es nicht zur Kumpanei mit der AfD kommt.

Die LINKE ist mittlerweile selbstbewusst genug, sich nicht mehr an anderen Parteien abarbeiten zu müssen. Für mich sind das Kämpfe der Vergangenheit. Wir haben längst unseren eigenen Ton und sollten künftig mehr denn je auf unsere eigenen Stärken und Inhalte setzen. Wir werden dafür gewählt, was wir tun, was wir vorschlagen und was wir bereit sind zu wagen. Ich bin mir sicher: Mehr denn je wird das Machen und Durchsetzen belohnt, nicht das Meckern.

Es gibt bei der nächsten Bundestagswahl ein historisches Möglichkeitsfenster. Dazu müssen wir den Ansatz Regieren in Bewegung mit der Bereitschaft zum Konflikt ausbauen und auch im Bund Regierung wagen. Um dies vorzubereiten gilt es, mit potentiellen Bündnispartner*innen Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, ohne das Trennende zu ignorieren. Es gilt, die eigenen Kräfte zu wecken. Es gilt gewinnen zu wollen und die Konservativen herauszufordern. Dazu müssen wir uns auch auf die zu erwartende Gegenwehr vorbereiten.

Und es gilt, der gesellschaftlichen Fantasie Futter zu geben, wohin die Reise gehen kann. So steht eine mögliche MitteLinks-Regierung in der Pflicht, grundlegende Alternativen umzusetzen, z.B. den garantierten Schutz aller vor Armut, eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, die Sanktionsfreiheit, die Kindergrundsicherung. Es gilt aber auch, im 30. Jahr der deutschen Einheit, die soziale Einheit zwischen Ost und West endlich durchzusetzen. Dabei geht es um die Alltagssorgen der Menschen, aber auch darum, mit Klimaschutz und Friedenspolitik dafür zu sorgen, dass wir eine Zukunft haben.

Für neue linke Mehrheiten möchte ich weiterhin Verantwortung übernehmen – doch aus Respekt vor der innerparteilichen Demokratie, vor unserer Satzung nicht mehr als Parteivorsitzende. Innerparteiliche Demokratie heißt, dass jedes Amt ein Amt auf Zeit ist – und das ist auch gut so.

Acht Jahre Parteivorsitz waren eine schöne und bewegende Zeit und es war auch eine Zeit, in der ich mir und anderen einiges abverlangt habe. Wir sind bekanntlich eine lebendige Partei, die mitunter auch gerne miteinander rauft. Aber eine langweilige LINKE wäre nicht links und am Ende einer Auseinandersetzung stehen wir zusammen. Darum ging es mir immer: Wir sind eine Partei und nur gemeinsam können wir gewinnen. Das galt in der Vergangenheit und das gilt für die Zukunft.

Für mich ist es ab dem kommenden Bundesparteitag an der Zeit, etwas Neues zu beginnen. Bernd Riexinger und ich haben die vergangenen Jahre zusammen viel Herzblut und Leidenschaft in die Modernisierung der LINKEN gesteckt. Wir haben dabei vertrauensvoll zusammengearbeitet.

Zukünftig möchte ich verstärkt in der Gesellschaft Brücken bauen für einen sozial-ökologischen Aufbruch, für neue linke Mehrheiten. In welcher Position ich dies tun werde, darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen sein.

Heute mache ich transparent, dass ich bis zum Parteitag voll Leidenschaft als Parteivorsitzende tätig bin, doch in Erfurt nicht erneut als Parteivorsitzende kandidiere.

Diese Entscheidung fällt mir auch deshalb leicht, da wir in unserer Partei kluge Genoss*innen haben, die Vorsitz können. Es ist gut, wenn das Projekt einer modernen sozialistischen Partei auf mehr Schultern verteilt wird.

Ich freue mich auf weitere gemeinsame Kämpfe.

Katja Kipping

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