Weder weichgespült noch populistisch
Statement des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Dietmar Bartsch, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nach der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes
Statement als Video-Datei
Guten Tag, meine Damen und Herren. Heute, 62 Tage vor der Europawahl, hat sich der Geschäftsführende Parteivorstand unter Leitung von Lothar Bisky natürlich mit den Europawahlen und deren Vorbereitung befasst, dazu aber möchte ich weniger sagen.
Einen Aspekt jedoch möchte ich erwähnen, da es einige Berichte gab, dass das Bundestagsprogramm der LINKEN weich gespült wäre - das hat mich doch ein bisschen überrascht. Vor vier Wochen hieß es immer noch Populismus, jetzt heißt es weichgespült. Ich will zumindest zu den Hauptdingen, die dort formuliert wurden, nämlich dass es der LINKEN nicht mehr um den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan ginge, sagen: Das ist dort ganz klar und eindeutig formuliert als unser Ziel, auch in dieser Legislaturperiode. Und auch ein zweiter Punkt, dass wir nicht mehr "Hartz IV muss weg" fordern würden, ist nicht korrekt. Das findet sich im Entwurf des Bundestagswahlprogramms wieder. Wir werden am 10. Mai dann den Entwurf des Bundestagswahlprogramms abschließend im Parteivorstand behandelt - und natürlich ist dieser Entwurf auf die vierjährige Legislatur ausgerichtet. Und deswegen ist er, ich habe das an dieser Stelle bereits betont, durch konsequenten Realismus geprägt. Er bezieht sich sehr nachdrücklich auf die inhaltlichen Schwerpunkte, die die LINKE sich im Wahlkampf und auch in der Legislatur zum Ziel gesetzt hat.
Eine zweite Bemerkung, die ich machen möchte: Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Zahlen zur Kurzarbeit für den März vorgelegt. Das sind erschreckende Zahlen. Insgesamt 24.000 Betriebe haben aus konjunkturellen Gründen Kurzarbeit angezeigt. Das sind 7.200 Firmen mehr. Es sind 670.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, zu einem großen Teil in der Maschinenbau- und in der Automobilbranche. Das ist ein deutliches Indiz, dass die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bei den Beschäftigten ankommt. Es sind gegenüber dem Vorjahresmonat Anträge 658.200 mehr gestellt worden. Das alles bei einer Arbeitslosigkeit, die inzwischen auf über 3,58 Millionen gestiegen ist.
Eines ist ganz klar: Unsere Forderung, die Kurzarbeitsregelung zu verlängern, ist eine, der sich die Bundesregierung sofort stellen sollte. Aber das allein reicht nicht aus. Ich will wiederholen, dass die LINKE öffentlich geförderte Beschäftigung fordert. Wir sind der Auffassung, dass über eine Million Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen werden können. Das Berliner Beispiel der rot-roten Landesregierung, die auf diesem Gebiet 15.000 Arbeitsplätze geschaffen hat, ist ein Zeichen dafür, dass es möglich ist. Aber ich will auch ganz klar sagen, dass dazu auch eine nachfrageorientierte Politik gehört, sprich eine Anhebung der Regelsätze für Hartz IV und auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.
Eine dritte Bemerkung möchte ich zum NATO-Gipfel machen. Wir können, jedenfalls nach dem, was uns vorliegt, keine neue NATO-Strategie erkennen. Es gibt, gerade zu Afghanistan, offensichtlich ein "Weiter so!" Das kann nicht der richtige Weg sein. Wir fordern einen Bruch mit der bisherigen Afghanistan-Politik. Dazu gehört auch, dass viel mehr Gelder in zivile Projekte und für den Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden müssen und nicht die Masse des Geldes ins Militärische geht. Der Weg, der jetzt über viele Jahre gegangen worden ist, ist gescheitert. Ein anderer muss eingeschlagen werden. Es muss vor allem darum gehen, afghanische Polizisten auszubilden. Die Ausgaben für den militärischen Bereich sollten reduziert werden.
Eine letzte Bemerkung zu dem Thema, was das Wochenende bestimmt hat. Barack Obama und seine Vision einer atomwaffenfreien Welt - wer findet eine solche Vision nicht erstrebenswert? Ich will daran erinnern, dass es sehr wohl einen Anschluss gibt an jemanden, der dies vor 20 Jahren schon einmal gefordert hat - nämlich Michail Gorbatschow. So ganz neu ist es also nicht. Auf jeden Fall ist diese Initiative zu begrüßen. Wir als DIE LINKE begrüßen diese Vision einer atomwaffenfreien Welt. Aber es ist letztlich natürlich noch kein Fahrplan zu wirklicher Abrüstung vorgelegt worden. Abrüstung auf dieser Welt ist notwendig. Ich vermisse konkrete Schritte, die man gehen will. Da wäre z.B. eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa sehr sinnvoll und auch der Abzug der noch in Deutschland befindlichen Atomwaffen ist überfällig. Ich will sagen: Die Reden sind schön, ich höre die Worte gern, aber das Entscheidende ist, dass jetzt Taten folgen müssen - und der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland wäre ein erster Schritt, ein atomwaffenfreies Mitteleuropa ein zweiter. Und dann wird diese Vision - und vielleicht sogar in näherer Zeit, als manche vermuten - sichtbar.
Dankeschön.