Wir brauchen einen New Deal, einen neuen Gesellschaftsvertrag gegen Krieg und Terror

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, beim Rückblick auf das vergangene Jahr 2015 wird deutlich: Wir leben in unsicheren Zeiten:

• Der Rechtspopulismus hat Zulauf,
• die rassistische Gewalt wächst,
• die Terrorgefahr hat zugenommen.
• Ängste und Krisenstimmung greifen um sich und befördern Gewalt.

Und das neue Jahr begann mit einem üblen Gewaltausbruch. In Köln wurden in der Silvesternacht viele Frauen sexuell belästigt. Das war ein verabscheuungswürdiger männerbündischer Exzess. Und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Da gibt es weder einen Malus noch einen Bonus für die Herkunft. Doch Sexismus ist keine Import-Ware aus dem Ausland, sondern leider fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Viele, die nun angesichts der sexuellen Gewalt von Menschen mit nicht-deutschem Hintergrund in Ausländer-raus-Rhetorik verfallen, waren bisher dafür, Frauenhäusern das Geld zu streichen. Große Teile der Union waren zudem 1997 dagegen, die Straffreiheit von Vergewaltigungen in der Ehe aufzuheben. Ihr plötzliches Interesse am Schutz der Frauen vor sexueller Gewalt wirkt heuchlerisch. Uns als Linke hingegen empört sexuelle Gewalt immer, ganz unabhängig von der Herkunft der Täter. Wir sagen: Sexismus und sexuelle Gewalt dürfen keinen Platz in dieser Gesellschaft haben. Und das gilt gleichermaßen für die Familien, für den Arbeitsplatz, für das Oktoberfest sowie für den Bahnhofsvorplatz in Köln!

Für einen New Deal

Es gab Zeiten, da waren Hakenkreuzschmierereien noch eine Nachricht wert. Angesichts der explosionsartigen Zunahme von rechter Gewalt, schaffen es solche Straftaten gar nicht mehr in die Nachrichten. Und die lebensgefährlichen rassistischen Angriffe nehmen zu. Denken wir nur an die Messerattacken auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder an die Messerattacke auf unseren Genossen Julian Kinzel. Dieser Angriff auf Julian, war ein Angriff auf uns alle. Wir wünschen gute Besserung und schicken solidarische Grüße an unseren mutigen Genossen! Liebe Genossinnen und Genossen, infolge der grausamen Terroranschläge in Paris konnten wir eins gut beobachten: Rassismus und fundamentalistischer Terror sind Brüder im Geiste. Sie verstärken sich gegenseitig. Beide sorgen dafür, dass der jeweils andere Zulauf bekommt. Weil sie zusammen gehören wie siamesische Zwillinge, können sie auch nur zusammen bekämpft werden. Wir brauchen einen New Deal, einen neuen Gesellschaftsvertrag gegen Krieg und Terror. Dieser New Deal muss grenzübergreifend ausgerichtet sein und eine Art Marshallplan für den Nahen Osten beinhalten.

Doch dafür braucht es auf mehreren Ebenen zunächst ein Umdenken - weg vom Primat des Militärischen, hin zu einer Umverteilung von Reich zu Arm und zur Investition in Demokratie und Bildung.

Machen wir uns nichts vor. Das wird nicht einfach. Schließlich stehen hinter der verfehlten Politik der letzten Jahre starke Interessen:

• geostrategische Interessen der USA,
• Interessen der europäischen Staaten, Russlands, des Irans und Saudi-Arabiens
• und nicht zuletzt auch die Interessen der Rüstungsindustrie.

Aber wir dürfen unser Engagement gegen Krieg und gegen den Terror nicht aufgeben.

DIE LINKE als Friedenspartei

Vielmehr braucht es einen neuen Aufschwung der Friedensbewegung. Hier, in Europa, weltweit. Lasst uns im Sinne Rosa Luxemburgs und Karl Liebknecht Teil dieser Friedensbewegung sein! Das Fazit der westlichen Militärabenteuer im Krieg gegen den Terror fällt vernichtend aus: Trotz eines riesigen Aufwands an Menschenleben und Geld ist die Welt durch die Einsätze der Nato-Staaten in den letzten 15 Jahren nicht sicherer geworden. Im Gegenteil: Die Bedrohung durch fundamentalistische Gewalt ist massiv gestiegen. Nicht zuletzt übrigens aufgrund der zynisch als "Kollateralschäden" verbuchten unschuldigen Opfer. Diese gaben den Fundamentalisten immer neues Propagandamaterial in die Hand. Jede Bombe ist Kraftfutter für den Terror! Auch deshalb sagen wir Nein zu weiteren Bomben!

Teil der "Refugees-welcome"-Bewegung

Das Jahr 2015 stand im Zeichen der Debatten über Geflüchtete. Mit den Geflüchteten platzte die Systemfrage in die vermeintlich heile Welt von Merkels Biedermeier. Denn die Vielen, die in großer Gefahr Grenzen überwinden, führen uns auch die Begrenztheit unserer Art zu wirtschaften, zu konsumieren und Handel zu betreiben vor Augen. Schließlich ist es die globale Ungerechtigkeit, die weltweit Menschen in die Flucht treibt. Und wir nennen die Ungerechtigkeit beim Namen: Es ist die kapitalistische Weltordnung. Wer Fluchtursachen also nachhaltig abbauen will, muss ran an die kapitalistische Produktionsweise! Und noch etwas ist anhand der Debatten um Flucht zu beobachten: Eine neue Bewegung. Die Bewegung der Flüchtlingssolidarität. Während vielerorts der Staat komplett versagte, leisteten Ehrenamtliche Großartiges. Die "Refugees-Welcome"-Bewegung ist eine der stärksten sozialen Bewegungen seit langem. Ihr gilt unser Dank und Respekt. Und ich bin stolz, dass wir als LINKE Teil dieser Bewegung sind!

Kretschmann von links einheizen

Mein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle der LINKEN in Thüringen und Brandenburg: Sie haben im Bundesrat Nein gesagt zur weiteren Verstümmelung des Asylrechts. Ganz im Gegensatz zu den Grünen in Baden-Württemberg. Als es zum Schwur kam, sind die Grünen in Ba-Wü eingeknickt. Dabei hätten die Landesregierungen, an denen DIE LINKE und die Grünen beteiligt sind, zusammen im Bundesrat die Asylrechtsverstümmelung verhindern können. Und das ist nur ein Grund von vielen, warum Wilfried Kretschmann dringend eine linke Gegenkraft im Landtag im Baden-Württemberg verdient. Lieber Bernd, wir werden eure Wahlkämpfe in den kommenden Wochen voller Energie unterstützen. Diesem Asylrechtsverstümmler Winfried Kretschman gehört einfach eingeheizt - und zwar von links!

Für eine Sozialgarantie

Das Staatsversagen wird auch im Vergleich mit der Bankenkrise 2008 deutlich: Als sich damals angesichts der Finanzkrise immer mehr Menschen kapitalismuskritisch äußerten, gingen Angela Merkel und Peer Steinbrück gemeinsam an die Öffentlichkeit und sprachen eine Garantie für die Spareinlagen aus. Diese Garantie nahm der Verunsicherung über die Bankenkrise die Spitze. Heute nun bereiten soziale Ängste einen günstigen Nährboden für Rassismus. Zwar gibt es keine Entschuldigung dafür, Rassist zu werden. Egal ob Banker, Bäckerin oder Bettler, für Rassismus gibt es keine mildernden Umstände. Doch wenn wir den Nährboden, der Rassismus gedeihen lässt, austrocknen wollen, sollten wir Gründe für Abstiegsängste nehmen. Deshalb fordern wir als LINKE eine Sozialgarantie. Es ist mehr als überfällig, dass Angela Merkel und ihr jetziger Vizekanzler Gabriel verlässlich Sozial- und Rentenkürzungen ausschließen. Denn eine solche Sozial-Garantie kann Existenzängste abmildern. Aber diese Sozialgarantie bleibt aus. Offensichtlich hat man mehr Angst vor Kapitalismuskritik als vor wachsendem menschenverachtendem Rassismus. Das zeigt: CDU/CSU und SPD sind Parteien der Banken und Konzerne, und eben nicht Parteien der "arbeitenden Mitte".

Europa ändert sich - machen wir mit

Die Politik der EU-Eliten sorgt dafür, dass immer mehr den Glauben an eine andere Politik in Europa aufgeben. Doch verschließen wir nicht die Augen vor dem Ermutigenden in Europa: Während in Deutschland die Sozialdemokratie mit Gabriel einen Vorsitzenden hat, der ein Umverteilungsprojekt nach dem anderen zu Grabe trägt und Freihandelsabkommen das Wort redet, hat die Labourpartei in England einen anderen Weg eingeschlagen. In England haben die Mitglieder gegen den Willen des Establishments mit Jeremy Corbyn einen Parteivorsitzenden gewählt, der für den Bruch mit dem Neoliberalismus und für einen klaren Friedenskurs steht. Mit so einem sozialdemokratischen Vorsitzenden wie Corbyn könnte man die Machtfrage auch hierzulande stellen. Doch ich sehe weit und breit keinen Jeremy Corbyn bei der SPD. Zu Erfreulichem aus Europa gehört auch folgendes: Merkels Europa der Sozialkürzungen bekommt Gegenwind. Dieser Gegenwind, dieser "wind of change" bläst aus dem Süden. Denken wir nur an die Regierungswechsel in Portugal und Griechenland oder an den Wahlerfolg von Podemos in Spanien. Die Linke dort hat gezeigt, sie kann erfolgreich sein, wenn sie bereit ist, die Machtfrage zu stellen. Und um Missverständnisse auszuschließen, was SPD und Grüne gerade treiben, ist das Gegenteil von erfolgreich. SPD und Grüne befinden sich in einem Dauerwettbewerbt darum, wer ab 2017 Kellner im Restaurant Merkel sein darf. Das Motto dieser Castingshow heißt in Anlehnung an "Germanys next topmodel": Merkels next Juniorpartner. SPD und Grüne verweigern sichdamit der Chance auf Veränderung! Sie tragen damit die Verantwortung dafür, wenn in diesem Land keine Wechselstimmung aufkommt. Sie tragen damit die Verantwortung dafür, dass keine Hoffnung auf sozial-ökologischen Umbau aufkommt. Die Linke im Süden Europas hat hingegen ausgestrahlt: Es geht um etwas. Sie haben deutlich gemacht: Ein grundlegender Bruch mit der Austeritätspolitik, also der Kürzungspolitik, ist nötig und auch möglich. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Strahlen wir aus, dass es um etwas geht, und zwar um einen grundlegenden Bruch. Einen Bruch mit dem unsozialen Neoliberalismus.

Sicherheit von links

Als Rot-Rot-Grün in Thüringen die undemokratische Praxis der V-Leute abschaffte, hieß es von Seiten der Konservativen, R2G gefährde die Sicherheit. Als die britische Labourpartei Corbyn auf demokratische Weise zum Vorsitzenden wählte, erklärte der Konservative Cameron, der neue Labour-Vorsitzende sei eine Gefahr für die Sicherheit. Ins gleiche Horn blies der portugiesische Präsident Cavaco Silva. Als eine demokratische Wahl in Portugal zu einer Mehrheit für Mitte-Links führte, sah er die Sicherheit in Europa gefährdet. Wir aber wissen: Corbyn, SYRIZA, Mitte-Links in Portugal oder ein linker Ministerpräsident in Thüringen sind keine Gefahr für die Demokratie. Im Gegenteil. Auch wenn nicht alle Blütenträume reiften, so haben sie die Demokratie gestärkt, weil sie eine Perspektive für eine andere, eine soziale Politik aufgezeigt haben! Wir wissen: Nicht die Linken gefährden die Sicherheit. Es ist das Setzen auf Kriege und das Dogma der Austerität, die die Sicherheit in Europa gefährden. Denn Militäreinsätze treiben dem Terror neue Mitstreiter zu. Und der neoliberale Kürzungszwang untergräbt in Europa die soziale Sicherheit sowie die Demokratie. Also lassen wir es den Kräften des Neoliberalismus und den Konservativen nicht durchgehen, wenn sie die Sicherheit für sich beanspruchen. Für wirkliche Sicherheit und wirkliche Demokratie steht die LINKE in Europa. Und im Sinne der Demokratie, der Sicherheit und des Friedens gilt es, diese Kraft zu stärken.

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