Wir brauchen Lösungen und keine Zuspitzung der Diskussionen
Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag,
ich will mit dem Thema Flüchtlingspolitik beginnen. Ich habe das jetzt in der Zeit, in der ich Bundesgeschäftsführer bin nicht so oft gemacht: Aber manchmal muss man dann auch eine CDU-Kanzlerin in Schutz nehmen. Ich will das heute dann ausdrücklich tun.
Es ist offensichtlich so, dass ihr die Mehrheit in der eigenen Partei schwindet, was ihre aktuelle Politik zum Thema Flüchtlinge betrifft. Das ist mehr als bedenklich. Es ist nicht so, dass ich an der Politik der Bundeskanzlerin keine Kritik hätte. Dazu komme ich gleich. Trotzdem müssen alle in der Union wissen, was sie gerade tun. Offensichtlich wollen sie eine Debatte von rechts befeuern. Das ist das Letzte, was wir jetzt noch brauchen. Wir brauchen praktische Lösungen, die vor allen Dingen den Flüchtlingen helfen und denjenigen, die sich vor Ort um diese Menschen kümmern.
Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche zusprechen kommen. Wir kritisieren das Ergebnis, weil es aus unserer Sicht nicht ausreichend ist, bei allem, was möglicherweise erreicht worden ist. Es hat finanzielle Zusagen für die Länder und Kommunen gegeben - das ist gut. Allerdings reichen diese bei Weitem nicht aus. Alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wissen das auch.
Wir bleiben dabei, dass der Bund die Kosten, die entstehen vollständig zu übernehmen hat. Davon sind wir immer noch entfernt. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer wird von uns ganz entschieden abgelehnt. Die längere Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird von uns ebenso kritisiert und ist, was eine schnelle Integration von Flüchtlingen betrifft, absolut kontraproduktiv. Auch die Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge halten wir für grundfalsch. Trotzdem ist es offensichtlich so, dass in der Union den Einen die Verschärfungen des Asylrechts nicht weitgenug gehen und die Zusagen an die Länder und Kommunen offensichtlich zu weit gehen. Das spricht Bände. Ich hoffe, dass die Kanzlerin wenigstens bei diesen Kleinigkeiten, die jetzt zugesagt worden sind, bleibt. Es wäre ein kleiner Schritt, wenngleich er nicht ausreichend ist.
Zweite Bemerkung zum Thema Volkswagen: Wir haben soeben die Meldung bekommen, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Herrn Winterkorn aufgenommen hat. Das ist nicht überraschend, aber aus meiner Sicht auch absolut zwingend. Was wir zu diesem Skandal nun wieder sehr plastisch erleben, ist, dass es schlicht ums Geld geht und um nichts anderes. Es ging dem VW-Konzern wie anderen Automobilkonzernen ebenso darum, den Profit zu steigern.
Herrn Winterkorn geht es im Moment auch ums Geld. Ich habe ja zur Kenntnis genommen, dass er eingefordert hat, dass sein noch bis Ende 2016 laufender Vertrag vollständig ausgezahlt wird. Da fehlt mir bei weitem das Problembewusstsein eines solchen Spitzenmanagers, der in diesen Tagen wenig glaubwürdig erscheint.
Das, was bei VW offensichtlich vorgefallen ist, ist kein Betriebsunfall. Wir haben es hier mit der Tatsache zu tun, dass offensichtlich große Konzerne, wenn sie eine gewisse Größe erreicht haben, ihnen bestimmte Standards – soziale Standards genauso wie Umweltstandards – die in den Ländern gesetzt werden, ziemlich egal sind und sie schlicht ihre Marktposition und ihre wirtschaftliche Stärke ausnutzen, um an diesen Regeln vorbei ihr Unternehmen zu führen. Das kann so nicht bleiben. Insofern sind auch die juristischen Schritte, die eingeleitet worden sind, absolut notwendig.
Ich will an der Stelle auf einen Punkt hinweisen: das Thema TTIP. Sie können sich einmal einen Moment vorstellen, welche Situation wir hätten, wenn die amerikanischen Umweltstandards nach dem Abschluss des TTIP-Abkommens festgelegt worden wären: Dann hätte VW jetzt die Möglichkeit vor einem privaten Schiedsgericht gegen diese Standards zu klagen und könnte möglicherweise mit Erfolg die Umwelt verpesten.
Ob ein solches Abkommen ein Fortschritt ist, mag jeder für sich bewerten. Wir als LINKE sehen darin keinen Fortschritt. Ich gehe davon aus, dass wir am 10. Oktober, wenn wir hier in Berlin eine Großdemonstration haben, zu der DIE LINKE mit vielen anderen Vereinen und NGOs zusammen aufruft, dies noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen werden.
Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Syrien. Was wir dringend brauchen, sind: erstens, dass alle beteiligten Seiten alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, die gegeben sind, dass wir zweitens – darauf hat der UN-Gesandte nochmals hingewiesen – dringend vor Ort einen Waffenstillstand brauchen, dass wir drittens die zivilen demokratischen Oppositionskräfte in Syrien in diesen Prozess mit einbeziehen und dass viertens schnellstmöglich alle Waffenlieferungen nach Syrien eingestellt werden, egal, durch wen die Waffen geliefert werden und fünftens – auch das ist seit Jahren überfällig – brauchen wir endlich einen gemeinsamen Beschluss des UN-Sicherheitsrates wie mit diesem Konflikt umgegangen wird.
Ich will in aller Deutlichkeit sagen, weil ja auch darüber in den letzten Tagen diskutiert worden ist: Ich kann mir eine demokratische, eine friedliche Perspektive Syriens mit Assad nicht vorstellen. Aus meiner Sicht kann es eine Perspektive für Syrien nur ohne Assad geben.