Wir sind zufrieden mit dem Wahlergebnis der LINKEN
Statement von Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen
Guten Tag, DIE LINKE in Sachsen ist tatsächlich zufrieden mit dem Ergebnis, vor allem auch deswegen, weil wir im vergangenen Jahr von den Demoskopen bei 13- 14 Prozent gemessen wurden. Ende des vergangenen Jahres gab es ja auch Meinungsforschungsinstitute, die der CDU vorausgesagt haben, sie werde in Sachsen eine absolute Mehrheit bekommen. Beides ist nicht eingetreten, weder unsere 13 bis 14 Prozent, noch die absolute Mehrheit der CDU im Freistaat Sachsen. Deswegen sind wir mit dem Wahlergebnis, auch wenn ich mir lieber eine 20 gewünscht hätte, zufrieden.
Ich glaube, dass wir unseren Anteil geleistet haben, dass wir in Brandenburg, in Thüringen in den nächsten 14 Tagen noch einen guten Wahlkampf hinlegen werden, um dort die Regierung in Brandenburg zu verteidigen und das erste Mal, in Thüringen, den Ministerpräsidenten zu stellen.
Zweitens will ich feststellen, dass wir mit dem Wahltermin natürlich alle Probleme hatten. Ich will noch einmal auf die Spezifik hinweisen: erst zweite Mal in der Geschichte der Bundesrepublik lag die Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent. Im 25. Jahr der friedlichen Revolution, die ja zum großen Teil von Sachsen ausgegangen ist, verweigern sich 50 Prozent der Sachsen an einer Wahl teilzunehmen. Ein Grund, damals auf die Straße zu gehen, war es ja, für freie Wahlen zu kämpfen. Da macht es mir schon Sorgen, wenn sich die Hälfte verweigert.
Das hat meiner Meinung nach auch damit etwas zu tun, dass die CDU im Freistaat Sachsen auf dem rechten Auge sehr häufig blind gewesen ist. Das konnte man daran sehen, dass am 13. Februar in Dresden viele Jahre lang die CDU geführte Stadt und auch die CDU geführte Landesregierung alle Augen zugedrückt haben, bis es zu dem, mit sechseinhalbtausend Neonazis, größten Naziaufmarsch in Europa gekommen ist. Erst durch das aktive Mittun unserer Partei, auch mit der Unterstützung der Bundespartei und vieler anderer Landesverbände haben wir ja den größten Naziaufmarsch verhindert.
Auch der NSU-Skandal wurde von dieser Landesregierung vor allem als Thüringer Skandal bezeichnet, fast ein halbes Jahr lang hat man sich geweigert, überhaupt über einen Untersuchungsausschuss zu reden und hat immer mit dem Finger auf Thüringen gezeigt. Als wäre es nicht von Bedeutung, wo die NSU-Mitglieder sich versteckt haben und ihre Morde planten, sondern nur, wo sie herkamen - aus Thüringen.
Deswegen sind die Ergebnisse, weder für die NPD, die zum Glück noch aus dem Landtag geflogen sind, und das Ergebnis der AfD nicht so ganz überraschend, leider - muss ich dazu sagen.
Ich will noch einen Punkt erwähnen: Wir haben ein Direktmandat gewonnen. Es ist das erste Mal ein Direktmandat errungen von einer jungen Frau von 30 Jahren. Bisher hatten wir zwei Direktmandate, jeweils von etwas reiferen Männern in Plattenbaut-Siedlungen errungen.
Ich glaube, daran kann man auch sehen, diese Partei wird nicht aussterben, sondern sie ist in der Lage, auch andere Milieus, neue Milieus, anzusprechen und das ist auch ein wichtiger Erfolg für uns im Freistaat Sachsen.