Wir werden am Sonntag in Hamburg feiern können

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns jetzt in der heißen Phase des Hamburger Wahlkampfes. Wir sind nach diesem Wochenende sehr optimistisch, dass wir mit einem guten Ergebnis in Hamburg in den dortigen Landtag einziehen werden. Ich bin sehr stolz auf das Engagement der gesamten Partei am 16. und 17. Februar in Hamburg. Es waren über 700 Mitstreiter in Hamburg aktiv im Einsatz. Sie haben dort zwei Tage den Wahlkampf der Hamburger Landespartei unterstützt. Es sind 450.000 Bürgerbriefe verteilt worden. Es hat eine ungeheure Anzahl von Gesprächen gegeben. Wir haben sehr viele Äußerungen von engagierten Menschen gehört, die uns deutlich machen: Auch in Hamburg wird DIE LINKE in den dortigen Landtag kommen und Themen wie Solidarität und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der Landespolitik stellen.

Wenn man sich anschaut, dass im Moment Steuerhinterziehung offenkundig als Kavaliersdelikt durchs Land gejagt wird, dann wird um so wichtiger, über das Thema Sozialstaat und Finanzierung des Sozialstaates zu reden. Zur Finanzierung des Sozialstaates gehören eben auch Steuereinnahmen. Von daher bin ich sehr froh, dass wir auch im Hamburger Wahlkampf immer wieder deutlich machen, dass die Dinge, die wir vorschlagen auch finanzierbar sind. In einem der reichsten Länder der Erde ist es notwendig, dass eine Partei wie DIE LINKE sich für die Menschen engagiert, die bei anderen Parteien abgemeldet sind.

Wir werden am Sonntag in Hamburg viele Gründe haben, gemeinsam mit Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunden eine Wahlkampffete feiern zu können. Gleichzeitig bereiten wir jetzt schon die weiteren Wahlkämpfe in diesem Jahr vor. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir in den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und Bayern die Voraussetzungen schaffen, damit die Partei vom Grunde her wachsen kann. Es ist politisch bedeutsam, dass wir in den Landtagen mit kraftvoller Stimme präsent sind, aber es ist ebenso wichtig, dass viele Menschen der sozialen Gerechtigkeit vor Ort ein Gesicht geben - und das sind unsere Kommunalabgeordneten. In Bayern und in Schleswig-Holstein sind die Vorbereitungen soweit gediehen, dass die Listen in Bayern schon eingereicht sind. In Schleswig-Holstein werden sie gerade vorbereitet. In Bayern wird man sich daran gewöhnen müssen, dass auch im Landtagswahlkampf im Herbst die linke Stimme ganz massiv hören zu können. Und ich denke, Herr Beckstein kann sich darauf vorbereiten, uns öfter zu treffen, und das nicht nur vor dem dortigen Landtag.

Es gibt ein Vorgang in Bayern, den ich anprangern möchte. Ein OBI-Markt hat einen Bewerber für die Kommunalwahl mit der Begründung gekündigt, dass er Wahlkampf gemacht hätte und für uns kandidieren möchte. Das ist ein empörender Vorgang. Es wiederholt sich etwas, was wir mit einem Direktkandidaten in Niedersachsen schon erlebt haben. Ich kann Ihnen versichern, wir werden juristisch den betroffenen Mitstreitern Unterstützung gewähren. Wir werden auch deutlich machen, dass juristische Einschüchterungsversuche gegen DIE LINKE keine Chance haben werden. Der Erfolg der LINKEN wird sich nicht aufhalten lassen, zumindest nicht über solche Repressionsmaßnahmen, die im Kern nur der Einschüchterung dienen sollen.

Ich glaube, dass wir in diesem Jahr unser hervorragendes Standing in den Wahlkämpfen unter Beweis stellen können. Wir werden auch einen ersten Wahlkampf als Testlauf im Osten haben. Die Kommunalwahlen im zweiten Halbjahr in Brandenburg werden für uns von strategischer Bedeutung sein. Bei den letzten Kommunalwahlen in Brandenburg hatten wir den höchsten Wahlerfolg überhaupt bei einer Kommunalwahl. Wir haben also das ehrgeizige Ziel, das zu wiederholen. Und wir haben einen Einzelwahlkampf, der für uns von besonderer Bedeutung ist. Das wird in Dresden der Oberbürgermeister-Wahlkampf sein.

Der Parteiaufbau und die Parteientwicklung der neuen Partei DIE LINKE sind zwar mit Diskussionen verbunden ist, die wir führen wollen und müssen – nicht nur hinter verschlossenen Türen –, aber wir machen auch deutlich: Wir sind nicht für uns da. Wir sind für die Menschen da, die von den anderen Parteien über Jahre hinweg vergessen und vernachlässigt worden sind. Von daher freue ich mich, dass wir uns in diesen Wahlkämpfen beweisen werden. Am Rande der Wahlkämpfe werden wir auch unser Profil schärfen - nach innen und nach außen, beides ist notwendig. Aber wir lassen uns nicht beirren: Wer Hartz IV wirklich beerdigen will, muss den Weg über die Finanzierung des Sozialstaates massiv ebnen. Dieser Weg zur Finanzierung des Sozialstaates geht über Steuereinnahmen. Wer Steuern hinterzieht, kann keine Solidarität der Gesellschaft erwarten. Aber jetzt einfach nur Alarmismus zu machen, nachdem man die Steuerfahndung nicht entsprechend ausgestattet hat, nachdem man Wirtschaftsstaatsanwälte nicht eingesetzt hat, ist ein seltsamer Vorgang. Es kommt einem vor wie Krokodilstränen. Von daher werden wir die Finanzierung des Sozialstaates weiterhin in den Vordergrund stellen.

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