Wir wünschen uns einen kritischen Festtag "Deutsche Einheit"
Am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit trafen sich die parlamentarischen Vize-Präsidentinnen und Präsidenten von Bundestag und Landtagen der Partei DIE LINKE in Düsseldorf. Sie erklären:
1. DIE LINKE dankt allen, die die deutsche Einheit 1990 ermöglicht haben. Voran den Bürgerinnen und Bürgen der DDR, die mutig für ihre Rechte eintraten. Ihnen gebührt mehr gesellschaftliche Anerkennung, als ihnen gesamtdeutsch zu Teil wird.
2. Die deutsche Einheit ist unvollendet: mental, sozial, politisch. Sie wird sonntags gelobt und werktags gebrochen. Noch immer müssen Beschäftigte in den "neuen Bundesländern" bei gleicher Leistung für weniger Lohn länger arbeiten.
3. Das ist kein Zufall, das war politisches Programm. Prekäre Beschäftigung, Niedriglohnsektor, Altersarmut, das alles wurde im Osten probiert, um es im Westen einzuführen. Das musste schief gehen, für Millionen Menschen in Ost und West.
4. Es wäre eine akute Randnotiz, würden sich auf europäischer Ebene nicht dasselbe wiederholen. Nach deutschem Vorbild soll nun eine EU-Treuhandanstalt Griechenland, Portugal und weitere Länder enteignen. So werden Fehler potenziert.
5. Jenseits der wenigen Gewinner gibt es einen großen Verlierer: Die Demokratie! Auch sie wird sonntags bejubelt und werktags ignoriert. Wir wünschen uns einen Festtag "Deutsche Einheit", auf dem all das endlich offen besprochen wird.