Zuschussrente wäre Mogelpackung, die Altersarmut nicht auffängt
Statement des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Matthias Höhn, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes
Ich würde gerne zu vier Punkten etwas sagen: zum Thema Rente, zu Waffenexporten, zum Thema Energiepreise und zum Schluss einen kurzen Ausblick auf das Wochenende, das vor uns liegt, wagen.
Der Geschäftsführende Parteivorstand hat die Sommerpause beendet. Wir sind heute das erste Mal, nachdem alle von uns mehr oder weniger lange im Urlaub waren, wieder zusammengetreten. Auf der Tagesordnung stand naturgemäß die Vorbereitung der Vorstandssitzung am Wochenende. Dazu am Ende noch ein paar Sätze.
Zum Thema Rente: Ich will gerne auf die eine oder andere Zeitungsüberschrift eingangs zu sprechen kommen. "Von der Leyen verteidigt Zuschussrente", "Von der Leyen stellt Pläne gegen Altersarmut vor" und "Von der Leyen im Kampf gegen die Altersarmut". Das sind Pressemeldungen vom Wochenende vor einem Jahr, vom September 2011.
Ich möchte schon darauf hinweisen, dass dies mehr als erschreckend ist. Es macht auch wütend, dass in diesem langen Zeitraum, trotzdem allen Beteiligten und Verantwortlichen bekannt war, über welches Problem wir reden und auf welche dramatische Situation für viele Rentnerinnen und Rentner wir zusteuern, in diesem einen Jahr de facto nichts geschehen ist.
Die Lösung, die jetzt immer wieder im Raum steht - die Zuschussrente - wird von uns kritisch gesehen. Sie ist aus unserer Sicht keine hinreichende Lösung, zumal sie an eine ganze Reihe von Bedingungen geknüpft ist. Eine will ich benennen: Es ist wenig glaubhaft aufzufordern, dass Privatvorsorge getroffen wird. Die Niedriglöhnerinnen und -löhner, die jetzt schon nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, werden kaum Geld haben, um noch Privatvorsorge zu treffen.
Zudem ist es mehr als unglaubwürdig, per Gesetz das Rentenniveau auf 43 Prozent abzusenken. Das war bis auf DIE LINKE quer durch die Parteien politischer Wille. Und jetzt wird über das Problem geklagt, auf das wir zusteuern.
Wir können immer nur wiederholen, dass z.B. das Thema Mindestlohn ein zentraler Punkt ist, Altersarmut überzeugend entgegenzusteuern. Wer sich für gute Arbeit und gute Löhne einsetzt, trifft Vorsorge dafür, dass auch am Ende auskömmliche und gute Renten bezahlt werden.
Ein paar Sätze erneut zum Thema Ostangleichung der Renten: Ich habe letzte Woche darüber ausführlich gesprochen. Vor einigen Tagen habe ich bei mir zu Hause in Magdeburg zur Kenntnis genommen, dass der FDP-Generalsekretär sich dort vor Ort - vielleicht liegt es an der Stadt, das mag sein - dafür eingesetzt hat, das Problem der Ostangleichung noch in dieser Legislaturperiode zu lösen. Ich kann nicht erkennen, dass das in irgendeiner Form Wirkung zeitigt. Ich gehe nachwievor davon aus, dass das nicht mehr und nicht weniger als leere Versprechungen sind, die mit Blick auf den nahenden Wahlkampf gemacht werden.
Wir erwarten dringend, dass sich die Bundestagsparteien zusammenfinden und sehr schnell bis zum nächsten Jahr in der Sache eine Lösung herbeiführen.
Mit dem Beschluss zur Absenkung des Rentenbeitragssatzes durch die Bundesregierung kann DIE LINKE nicht einverstanden sein. Der Milliardenüberschuss in den Rentenkassen sollte aus unserer Sicht zu zwei Dingen genutzt werden:
Erstens, nichts ist wichtiger, als die Rente armutsfest zu machen. Die Zahlen zur Arbeit im Rentenalter sollten uns nachdenklich machen. Die Gefahr der Altersarmut muss mit allen Mitteln bekämpft werden.
Zweitens sollte aus unserer Sicht der Überschuss in der Rentenkasse durchaus Anlass dafür sein, die Rente mit 67 mindestens auszusetzen. Sie wissen, dass wir prinzipiell gegen die Einführung der Rente mit 67 waren und sind. Für ein sorgenfreies Leben im Alter und die Sicherung des Lebensstandards ist genug Ressource da, wenn auf die Absenkung des Rentenbeitragssatzes verzichtet würde und beide Dinge, die ich eben gesagt habe, umgesetzt werden.
Zum zweiten Punkt: Am Wochenende vor 73 Jahren hat Nazi-Deutschland Polen überfallen. DIE LINKE hat den 1. September, den Weltfriedenstag, wieder genutzt, um bei zahlreichen Gelegenheiten mit vielen Bürgerinnen und Bürgern an diesen Tag zu erinnern und auch im Jahr 2012 für aktive Friedenspolitik auf die Straße zu gehen.
Die Logik des Krieges ist leider immer noch für viele eine Option, für zu viele.
In diesen Tagen wird wieder sehr viel über das Thema Waffenexporte diskutiert. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Jährlich werden 6,9 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Rüstungsgütern verdient. Deutsche Waffen tragen dazu bei, militärische Auseinandersetzungen am Laufen zu halten, überall in der Welt. Nicht zuletzt die Lehre aus der Geschichte - deswegen habe ich auf den 1. September verwiesen - sollte sein, Waffenexporte ohne Ausnahme zu verbieten.
Drittes Thema, Energie: Die Rufe von Sozialverbänden, Gewerkschaften und auch meiner Partei nach Sozialtarifen für Einkommensschwache verhallen leider nachwievor ohne Ergebnis. Das Gerede und die Versprechungen von bezahlbaren Strompreisen für alle, führte die Regierung spätestens mit dem Energiegipfel Mitte der vergangenen Woche ad absurdum. Letztlich ist es das Regierungshandeln, was die Preise für Energie beim Normalverbraucher ansteigen lässt, immer neue Umlagen entlasten energieintensive Unternehmen.
Meine Partei ist mit mehreren Vorschlägen in die öffentliche Debatte gegangen, u.a. den der Abwrackprämie für alte Energiefresser, ein Vorschlag, der im Übrigen mittlerweile auch von den Grünen und vom BUND aufgenommen wurde, worüber wir uns natürlich freuen. Ein weiterer ist das Sockelenergiekontingent für jede Person im Haushalt und die Forderung nach einem Verbot von Stromsperren. Unser Interesse bei all diesen Vorschlägen wird deutlich: Strom muss bezahlbar sein. Strom ist Licht, Heizung und letztlich auch Mittel zur gesellschaftlichen Teilhabe.
Und als letztes: Wir haben - wie gesagt - heute im Geschäftsführenden Parteivorstand die Klausur des Parteivorstandes am kommenden Wochenende vorbesprochen und die Tagesordnung festgelegt. Der zentrale Gegenstand - darüber ist auch schon in der einen oder anderen Zeitung berichtet worden - ist eine erste strategische Verständigung mit Blick auf das Wahlkampfjahr 2013. Der Beschluss über die Wahlstrategie ist für den Oktober vorgesehen.
Dankeschön!