Zwei-Klassen-Medizin abschaffen!
Gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Einkommens sein.
Zwei-Klassenmedizin macht krank: Wer arm ist, stirbt früher. Kosmetische Korrekturen helfen nicht, nötig ist eine gute Gesundheitsversorgung für alle, die am Wohl und den Bedürfnissen der Patient*innen ausgerichtet ist. Wir kämpfen für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung, damit Gesundheit keine Frage der K(l)assenzugehörigkeit mehr ist. Jeder hat das Recht auf bestmögliche Versorgung.
Gesetzlich Versicherte sind in Deutschland Patienten zweiter Klasse. Sie müssen länger auf Arzttermine warten, weil Privatpatienten in diesem kranken System meistens Vortritt haben. Gesetzlich Versicherte sind für Arztpraxen weniger lukrativ, weil die privaten Kassen mehr zahlen. Das zeigt sich selbst im OP-Saal, wo Privatpatienten bevorzugt werden und sich nach der Operation im Einzelzimmer erholen dürfen. Währenddessen haben die gesetzlichen Kassen Finanzprobleme, weil Besserverdienende, Beamte und Selbstständige privat versichert sind. Schluss damit! Die Ungerechtigkeiten der Zwei-Klassen-Medizin betreffen nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU. In ganz Europa verhindert die privatisierte Gesundheitsversorgung den gleichen und barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher. Menschen in ärmeren Mitgliedstaaten der EU sterben im Schnitt fast zehn Jahre früher. Das liegt an der Zwei-Klassenmedizin mit privaten Krankenversicherungen, schlechtem Zugang zu Ärzt*innen besonders in ärmeren Vierteln, Ausgrenzung und Rassismus auch im Gesundheitsbereich und Arbeitsbedingungen, die krank machen. Kürzungen im Gesundheitssystem sind tödlich, das sieht man bei der gesunkenen Lebenserwartung in Griechenland, wo das Gesundheitssystem als Folge der Austeritätspolitik kaputt gekürzt wurde.
Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein. Allen Menschen in Europa muss die bestmögliche Gesundheitsversorgung und Pflege zur Verfügung stehen. Die Linke streitet dafür, dass Gesundheits- und Pflegeversicherungen alle Menschen gleich gut versorgen und dass alle Kosten übernommen werden – ohne Eigenanteile. Gerade in der Pflege ist die Zuzahlung eine immense finanzielle Belastung für die Familien und Kommunen. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ist möglich, wenn nicht diejenigen mit den höchsten Einkommen ausscheren können und in eine Privatversicherung einzahlen. Wir wollen die Zwei-Klassenmedizin in der gesamten EU abschaffen! In EU-Ländern, in denen nur bestimmte Gruppen der Gesellschaft gesetzlich kranken- und pflegeversichert sind, wollen wir eine Ausweitung auf alle Erwerbstätigen – und auch auf Menschen, die aus verschiedensten Gründen nicht arbeiten dürfen oder können. In Deutschland heißt das: Wir führen eine solidarische Gesundheitsversicherung ein. Alle zahlen ein, auch die Spitzenverdiener.
Die solidarische Gesundheitsversicherung muss auch alle Bedarfe abdecken: Alle bekommen alle medizinisch notwendigen Leistungen bezahlt. Das möchten wir ändern:
+ Recht auf eine Brille für alle! Wer eine Brille trägt, kennt es: Die Kosten werden nicht übernommen – alle paar Jahre hunderte Euro, wenn die Brille kaputtgeht oder die Sehstärke sich ändert. Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle drei Jahre einen Anspruch auf die Zahlung einer neuen Brille haben.
+ Weg mit den Eigenanteilen und der Rezeptgebühr! Die Eigenanteile in der Gesundheitsversorgung sind ungerecht. Die Rezeptgebühr ist nicht nur für Bürgergeldempfänger*innen eine Belastung. Medizinisch unnötige Behandlungen zu finanziellen Zwecken für privat Versicherte müssen der Vergangenheit angehören.
+ Schwangere brauchen Unterstützung bei der Geburt. Für jede Schwangere muss eine medizinisch überwachte Geburt garantiert sein. Dazu brauchen wir mehr Hebammen und Geburtshelfer mit guten und abgesicherten Arbeitsbedingungen.
+ Bessere Gesundheitsversorgung in ärmeren Vierteln. Gerade in benachteiligten Stadtvierteln sind bessere Angebote zur Gesundheitsversorgung nötig. In reichen Vierteln gibt es viel mehr Ärzte. In Münchner Nobelvierteln kommt ein*e Kinderärzt*in auf 300 Patient*innen – in ärmeren Vierteln ist das Verhältnis teilweise 1 zu 10 000. Diese ungleiche Verteilung ist zutiefst ungerecht – und direkte Folge der Zwei-Klassenmedizin.
+ Gleiche Bedingungen im Wartezimmer und bei der Terminvergabe. Derzeit ist es für Ärzt*innen lukrativer, sich in Vierteln niederzulassen, in denen es viele Privatpatient*innen gibt. Deshalb fordert Die Linke: Für Privatpatient*innen darf nicht mehr abgerechnet werden als für Kassenpatient*innen! Dann ist auch Schluss mit der ungerechten Bevorzugung von Privatpatient*innen, die nicht lange auf einen Arzttermin warten müssen, während sich Kassenpatient*innen oft Wochen oder Monate gedulden müssen.
+ Kostenfreie Gesundheitsberatungs- und Behandlungsstellen auf der Autobahn. Für LKW- und Busfahrer*innen, die keine Krankenversicherung, bzw. keine, die in Deutschland anwendbar ist, fordern wir die Einführung von bundesweit kostenfreien Gesundheitsberatungs- und Behandlungsstellen an Autobahnraststätten. In Frankreich gibt es dies bereit. Es sollte dafür mindestens alle 300 km ein entsprechendes Angebot geben. Dazu müssen entsprechende Angebote geschaffen werden, die ohne Hürden und unbürokratisch wahrgenommen werden können.
+ Zugang zum Gesundheitssystem auch ohne Krankenversicherung. Menschen ohne Krankenversicherung einen Zugang zum Gesundheitssystem garantieren: Hunderttausende Menschen in Deutschland sind nicht krankenversichert, die Dunkelziffer dürfte jedoch weitaus höher liegen. Die Schätzungen gehen zwar weit auseinander, man geht aber davon aus, dass zwischen 500.000 und zwei Millionen Menschen in Deutschland betroffen sind. Besonders betroffen sind Menschen in der Obdachlosigkeit, Saisonkräfte und Wanderarbeiter und auch Freiberufler und Selbständige.