Wegen der Teilnahme an den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden wurde die Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landtagen von Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow und
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Der Parteivorstand der LINKEN hat am 15. Oktober die folgende Resolution zu den weltweiten Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie verabschiedet:
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Politische Verfolgung in Dresden: Staatsanwaltschaft geht wegen Blockade eines geplanten Neonaziaufmarsches gegen Linke-Fraktionschef vor. Aufhebung von dessen Immunität fatales politisches Signal -
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Am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit trafen sich die parlamentarischen Vize-Präsidentinnen und Präsidenten von Bundestag und Landtagen der Partei DIE LINKE in Düsseldorf. Sie erklären:
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Der Bundestag stimmt heute über die Änderungsvorschläge zum Euro-Rettungsfonds EFSF ab. Im Parlament gibt es eine bunte Gemengelage. - Sahra Wagenknecht zu linken Alternativen
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