Enthaltung: Warum Die Linke den Nachtragshaushalt von »Rot-Grün« in Nordrhein-Westfalen weder ablehnt noch unterstützt.
Von Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann
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Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, hat in einem Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" die Protestbewegung gegen das Projekt "Stuttgart 21" unterstützt. Sie kritisierte, dass SPD
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Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sieht in Volksabstimmungen kein demokratisches Allheilmittel. Die Politiker müssten ihre Hausaufgaben machen, denn dafür seien sie gewählt, sagte
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Nur das entschlossene Nein zu Hartz IV, der Rente mit 67 und dem Afghanistankrieg garantiert den Erfolg der Linken, sagt Parteichef Klaus Ernst. Bewegungsunfähig sei seine Partei nicht.
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Trotz Kritik will die Linkspartei den rot-grünen Nachtragshaushalt im Landtag von NRW passieren lassen, weil kein Sozialabbau geplant ist. Als Mehrheitsbeschaffer sehen sie sich aber nicht.
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Statement der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011, Tanja Krauth, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
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Statement des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011, Robert Drumm, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
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