Einer neuen Regierung billigt man nach dem Amtsantritt eine Schonfrist von hundert Tagen zu. Für die schwarz-gelbe Koalition ist diese Schonfrist nun abgelaufen.
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Am Sonntag besprachen die Initiatoren in Berlin ein gemeinsames Grundlagenpapier – heute wollen sie ihr Projekt vorstellen: Eine »linke Denkfabrik« soll entstehen. Politiker – unter ihnen Andrea
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Ab Februar 2010 müssen die ersten Versicherten mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen rechnen. Weitere Krankenkassen wollen nachziehen. Das bedeutet eine kleine "Kopfpauschale" von acht Euro mehr
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Der Bundesausschuss hat am 30. Januar 2010 turnusmäßig ein neues Präsidium gewählt und sich anschließend mit den aktuellen Aufgaben und der Situation in der Partei beschäftigt. Er dankt Oskar
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