Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen
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Neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man »Hartz IV hinter sich lassen« möchte, was Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD für ihre Partei seit kurzem in
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Die SPD-Vorschläge zur Reform des Sozialstaates stoßen beim Armutsforscher Christoph Butterwegge auf Kritik. Es reiche nicht aus, das Arbeitslosengeld II auf der gleichen Höhe zu belassen und nur in
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Der Europäische Rechnungshof bezweifelt die Angaben zur Wirkung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgelegten Fonds zur Stärkung von Investitionen. Er hat nach drei Jahren eine
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Die Bundesregierung präsentiert heute die ersten Ergebnisse der im Sommer 2018 gestarteten «Konzertierten Aktion Pflege» präsentieren, der Arbeitgeber, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen,
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Bei den Landtagswahlen sieht Katja Kipping ihre Partei als "Stimme des Ostens" gegen die AfD: Es gehe nicht um "Frauen in Burka", sondern Ohnmachtsgefühle. Dass die rechte Partei Prüffall für den
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Der Parteichef der LINKEN, Bernd Riexinger, hat sich gegen Hartz IV-Sanktionen ausgesprochen. Das System der Bestrafung dränge viele Menschen ab und treibe sie in die Schwarzarbeit, sagte Riexinger im
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