Der Faktionschef der LINKEN, Gregor Gysi, fordert eine umfassende Aufklärung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA beim Abhören europäischer Politiker und Unternehmen. "Das ist Wirtschaftsspionage
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Deutschland verhätschelt seine Millionäre wie kaum ein anderes Land. Dass die Reichen-Lobby gegen Schäubles Erbschaftsteuerreform aufbegehrt, ist unverschämt und unangemessen. Denn die Reform geht
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Eckpunkte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Ein Positionspapier von Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg, und Heike Werner, Ministerin für
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Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Bremen hält fest: Gleichwertige Lebensverhältnisse haben Verfassungsrang – nur eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen verhindert ein
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Deutschland muss in die Infrastruktur investieren. Doch öffentlich-private Partnerschaften sind der falsche Weg. Das findet Michael Schlecht, der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion
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