Presseerklärungen aus dem Bundestag

„Die elektronische Patientenakte ist nicht sicher. Die Mängel sind katastrophal. Ich kann nur dringend dazu raten, der Einrichtung zu widersprechen,… Weiterlesen

„Die jahrzehntelange Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut… Weiterlesen

„Habecks Vorschläge zur Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von ‚Millionären‘ in die Beitragspflicht sind eine absolute Nullnummer. Denn Millionäre sind… Weiterlesen

„Mit ihrer Abschiebeticket-Aktion in Karlsruhe macht die AfD deutlich, was sie unter ‚Remigration‘ versteht: offener Rassismus, gezielt gerichtet… Weiterlesen

„Spahn und Lauterbach haben die elektronische Patientenakte (ePA) gründlich verpatzt. So wie sie jetzt eingeführt wird, ist sie nicht fertig, nicht… Weiterlesen

"Die bisherige Bundesregierung hat die Augen vor der Zukunft verschlossen. Ein Weiter-so darf es in der Pflegepolitik und Alterssicherung nicht… Weiterlesen

54 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten ihren Dienst im Rahmen der direkten militärischen NATO-Unterstützung für die Ukraine. Das ergab… Weiterlesen

„Ab dem 7. Januar um 12.00 steht unter mietwucher.app unser Mietwucherrechner auch für die niedersächsische Hauptstadt Hannover zur Verfügung – und… Weiterlesen