Presseerklärungen aus dem Bundestag

„Diese Beitragserhöhung ist vollkommen unnötig. Sie wäre leicht zu verhindern gewesen, wenn die Koalition nicht von Anfang an ihre… Weiterlesen

„Im letzten Monat wurden mit dem Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag mehr als 24.000 Mieten überprüft. Daraus ergingen 1.000 Meldungen… Weiterlesen

„Die Rentenpolitik der Ampel war auf ganzer Linie enttäuschend. Sie hatte sich Vieles vorgenommen, letztendlich aber kaum etwas davon geschafft. Das… Weiterlesen

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Anlässlich der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke:… Weiterlesen

„Ein Beitragsschock folgt dem nächsten. Der finanzielle Kollaps der Krankenversicherung kommt mit Ansage und belastet vor allem Menschen mit geringen… Weiterlesen

„Die Bilanz der Bundesregierung in der Migrations- und Integrationspolitik ist ernüchternd. Zahlreiche Ankündigungen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag –… Weiterlesen

„Angesichts der historischen Budgetkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens in drei Ampel-Jahren grenzt es an Fake… Weiterlesen