Presseerklärungen aus dem Bundestag

Zum Fünfpunkteplan des Ostbeauftragten der Bundesregierung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erklären Sören Pellmann, Vorsitzender… Weiterlesen

„Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik verlief exakt wie erwartet: Erneut ging es darum, Sündenböcke zu finden, anstatt über… Weiterlesen

„Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute stolz ihre Migrationsbilanz präsentiert. Mit freundlichem Gesicht und wohlklingenden Worten verkauft sie… Weiterlesen

"Diese Scheinheiligkeit ist nicht zu ertragen: In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD salbungsvoll darauf verständigt, dass… Weiterlesen

"Mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, der am Wochenende zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei CHP gekürt werden… Weiterlesen

Zu der Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel erklärt Gregor Gysi, Außenpolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag:              Weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete, Jurist und Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi erklärt: Weiterlesen

"Die Probleme der Pflegeversicherung wurden jahrelang ignoriert und verschleppt. Auch die knappen Worte, die Union und SPD dem Thema im… Weiterlesen