100 Milliarden für die Bundeswehr
Zum heute im Bundesrat verabschiedeten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Deutschland rüstet auf. 100 Milliarden für atomwaffenfähige Kampfflugzeuge, Panzer, Hubschrauber und weiteres Gerät. Aber: Einen Beitrag zu Frieden leisten internationale Abrüstungsverträge, nicht Rüstungswettläufe. Wofür wieviel Geld locker gemacht wird, zeigt die Priorität der Regierung. 100 Milliarden sind da für Waffen, während viele Schulen in marodem Zustand sind, die Verkehrswende nicht vorankommt und die Infrastruktur vielerorts zerfällt."