100 Tage Mindestlohn - was sind die nächsten Schritte?
"100 Tage Mindestlohn – was sind die nächsten Schritte?", überlegt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt:
100 Tage nach Einführung des Mindestlohns muss die SPD nun weiter denken. Der nächste Schritt muss die Bekämpfung prekärer Arbeit sein.
Der Mindestlohn ist der Schritt in die richtige Richtung. Er ist aber zu niedrig und durch viele Ausnahmen auf dem besten Weg ein Flickenteppich zu werden. Die SPD muss jetzt Stärke zeigen und darf weiteren Rufen nach Ausnahmen aus CDU/CSU und Wirtschaftsverbänden nicht nachgeben. Wer den Mindestlohn einführt ist jetzt auch für die Umsetzung verantwortlich, muss Kontrollen durchführen und dafür das notwendige Personal einstellen.
Parallel dazu muss jetzt der nächste Schritt gegangen werden. Die schwache Binnennachfrage und das überbordende Außenhandelsbilanzdefizit schreien förmlich nach höheren Löhnen. Schließlich liegen die Reallöhne heute auf dem Niveau des Jahres 2000. Wer höhere Löhne für die Beschäftigten will muss die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften stärken. Wer sich den Mindestlohn auf die sozialpolitische Fahne schreibt muss weiter voran gehen und Leiharbeit verbieten, den schamlosen Missbrauch von Werkverträgen beenden, sachgrundlosen Befristungen den Kampf ansagen und die Tarifflucht der Arbeitgeber durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit den Kampf ansagen statt am Streikrecht rumzufummeln.
Mit einem solchen Maßnahmenpaket wäre der Mindestlohn eingebettet in eine wirksame Re-Regulierung des Arbeitsmarktes. Ohne weitere Maßnahmen bleibt er ein ungenügender Baustein, um die zunehmende Prekarisierung des Arbeitsmarktes zu verhindern. Wirtschaftsminister Gabriel und Arbeitsministerin Nahles müssen eine Kehrtwende in der Lohnpolitik vorantreiben, damit Deutschland vom Lohndrücker zum Lohnerhöhungs-Europameister wird.
Die SPD muss konsequent auf sozialen Kurs setzen, wenn sie bis 2017 ihre Wahlversprechen einhalten will.