100 Tage rechtspopulistisches Störfeuer statt Politik für die Menschen
Zu der 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Der Zustand der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten ist nach 100 Tagen mehr als besorgniserregend. Wer nach dem äußerst holprigen Start dieser Regierung dachte, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, der sieht sich getäuscht. Die Bilanz ist erschreckend: Politik für die Menschen in diesem Land? Fehlanzeige, die Groko ist durch Machtkämpfe und Lobbyismus offensichtlich voll ausgelastet. Diese Regierung ist, kaum gestartet - schon gescheitert. Das Gründungsdokument dieser Koalition der Wahlverlierer ist die vorweggenommene Drückebergerei vor den großen Zukunftsherausforderungen: Im Koalitionsvertrag bleiben Kinder- und Altersarmut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, prekäre Beschäftigung, Ostdeutschland und Klimaschutz außen vor oder es wird bestenfalls politische Kosmetik betrieben.
Statt Kinder- und Altersarmut entschlossen zu bekämpfen wurde das Problem mit einer Rentenkommission vertagt und für die ärmsten Familien gibt es fast gar nichts. Ostdeutsche Probleme wie Niedriglöhne, die Ungerechtigkeit bei den Renten gegenüber Ost-Biographien, wie z.B. die Situation der in der DDR Geschiedenen, spielen ebenfalls keine Rolle. Für die Bekämpfung der Wohnungsnot stellt die Regierung viel zu wenig Geld für Sozialwohnungen bereit, um eine Trendwende am Wohnungsmarkt zu erreichen. Befristungen und Leiharbeit wurden nicht abgeschafft, die Klimaziele werden einfach ignoriert und verfehlt, bei der Energiewende steht man weiter auf der Bremse, genau wie beim Dieselskandal. Trotz des dramatischen Pflegenotstands folgen den vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf keine Taten. Die im Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege versprochenen 13 000 Pflegestellen sind angesichts der rund 140 000 fehlenden Pflegekräfte in Alten- und Krankenpflege ein schlechter Witz.
Die Koalitionskrise ist zum Normalzustand und das rechtspopulistische Störfeuer ist zum Soundtrack der vierten Amtszeit Merkels geworden. Eine Bundesregierung ist kein Streichelzoo, aber sie ist auch kein Bierzelt, wo der den Ton angibt, der die härtesten rechten Sprüche klopft. Die CSU macht auf rechtspopulistische Opposition. Die SPD tut so, als ob sie mit alledem nichts zu tun hat und steht als Zaungast am Rande.
Es ist ein eigenartiges Schauspiel, dass eine Regierung schwerpunktmäßig daran arbeitet, die eigene Regierungschefin zu stürzen. Der Innenminister und der Gesundheitsminister sägen am Stuhl der Kanzlerin statt sich um ihre eigenen Ressorts zu kümmern, dabei gäbe es gegen Wohnungsnot und Pflegenotstand wahrlich genug zu tun.
Diese Regierung ist sich zwar selbst die härteste Opposition - aber von rechts. Deshalb braucht es unbedingt eine starke soziale Opposition. Das wird DIE LINKE sein - im Parlament und auf der Straße.