§218 abschaffen – Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen!
Zu den aktuell vorliegenden Gesetzesinitiativen für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Gewalthilfe für Frauen sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Es ist ein Zustand aus dem letzten Jahrhundert, dass der Staat Frauen in den eigenen Körper hineinregiert und Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor kriminalisiert. Es ist höchste Zeit, das Recht am eigenen Körper ernst zu nehmen. Schwangerschaftsabbrüche müssen wie Verhütung Teil der normalen Gesundheitsversorgung werden.
Dazu hat die Gruppe der Linken gemeinsam mit insgesamt 240 Abgeordneten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der noch in diesem Jahr beschlossen werden könnte. Eine Mehrheit für den Antrag gibt es, wenn die Abgeordneten ihrem Gewissen statt ihrem Fraktionszwang folgen. Das wäre gelebte Demokratie und ein Gebot der Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Mehr als 80 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnt die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab.
Genauso muss das bereits vorliegende Gewalthilfegesetz jetzt unverzüglich verabschiedet werden. Der Rechtsanspruch auf Schutz bei Gewalt darf nicht an Parteiengezänk scheitern. Mit dem Gewalthilfegesetz könnte die Finanzierung der leider notwendigen Plätze in Frauenhäusern endlich sichergestellt werden. Man hätten niemals so lange hinnehmen dürfen, dass von Gewalt betroffene Frauen oft keinen Ort haben, an den sie fliehen und wo sie sicher sein können. Wer jetzt das Gesetz aus Parteikalkül blockiert, verantwortet weiterhin unterlassene Hilfeleistung an den tausenden Frauen, die jedes Jahr Opfer von Partnerschaftsgewalt werden.
Sicherheit für Frauen in Deutschland bedeutet: Gewalt gegen Frauen und Mädchen stoppen, Schwangerschaftsabbrüche legalisieren.“