70 Jahre NATO: Zeit für neue globale Sicherheitsbündnisse
Zum 70.Jahrestag der Gründung der NATO erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
„Die NATO ist ein Produkt des Kalten Krieges. Sie steht für weltweites Wettrüsten und verkrustete Strukturen, die einer zeitgemäßen, verhandlungsorientierten Außen- und Sicherheitspolitik im Wege stehen. Es ist Zeit für ein neues kollektives Sicherheitssystem, das auf diplomatische Zusammenarbeit, multilaterale Konfliktprävention und Abrüstung setzt.“
Katja Kipping und Bernd Riexinger weiter: „Die EU muss ihr Verhältnis zur preNATO wie zu Russland souverän bestimmen um als diplomatische, souveräne Kraft zu wirken. Im Dreiklang mit den Vereinten Nationen und der OSZE muss die EU zentrale Triebkraft für eine gesamteuropäische, gemeinsame Sicherheitsarchitektur werden, die auf Abrüstung und politische Veränderung in Richtung kollektiver Sicherheit und der Abschaffung aller Armeen zielt. Es ist falsch, dass die Bundesregierung und die Mehrheit der EU-Regierungen die Drohungen von US-Präsident Trump nutzen, um ihrerseits den Rüstungswettlauf zu beschleunigen. Der Ausbau einer »Verteidigungsunion« oder »Militärunion« mit eigenständiger Militärpolitik, eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den Rüstungskonzernen immer größere Profite sichern. Die Unionsparteien wollen zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung und Aufrüstung stecken, das wären derzeit 68 Milliarden Euro im Jahr.“
Bereits 2017 erreichten die weltweiten Militärausgaben mit 1,739 Billionen US-Dollar den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. Mit 630 Milliarden US-Dollar machen die Ausgaben der USA ein gutes Drittel davon aus. Die Europäischen NATO-Mitgliedstaaten geben alleine, ohne die USA, dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland, die NATO insgesamt vierzehnmal so viel. Bei Erreichen ihres Aufrüstungszieles von zwei Prozent des Haushaltes hätte Deutschland alleine höhere Rüstungsausgaben als die Atommacht Russland.