9-Euro-Tickets: Die Rückforderungen sind Bürokratie der sozialen Kälte
Zu den Rückforderungen und Minderauszahlungen an Hartz-IV-Berechtigte durch die Jobcenter sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Das 9-Euro-Ticket soll zum Ausgleich der Belastung durch die steigenden Preise beitragen. Wenn Menschen im Hartz-IV-Bezug die Ersparnis zurückzahlen müssen, kommt die Entlastung ausgerechnet bei denen nicht an, die sie am dringendsten benötigen. Die Logik ist ja eigentlich, dass Menschen Geld, das sie sonst für Mobilität ausgeben müssten, für andere steigende Kosten einsetzen können. Menschen im Hartz-IV-Bezug wird dagegen nur das tatsächlich für Schülertickets ausgegebene Geld erstattet. Das ist Bürokratie der sozialen Kälte.
Die Botschaft ist: ‚Wir wollen alle entlasten, aber nicht Euch.‘
Wer ein spritschluckendes Luxusauto fährt, profitiert von der Entlastung am meisten. Wer auf jede Unterstützung dringend angewiesen ist, bekommt noch das wenige wieder abgenommen.“
DIE LINKE spricht sich dafür aus, allen Menschen ein soziales Klimageld von mindestens 1500 Euro im Jahr zukommen zu lassen und alle Sozialleistungen um 200 Euro anzuheben. Das 9 Euro Ticket soll entfristest und der Nahverkehr ausgebaut werden. Perspektivisch soll Hartz-IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsgrenze ersetzt und der Nachverkehr kostenlos werden.