Afghanische Ortskräfte nicht schuld an unterfinanzierten Kommunen
Die Union kritisiert die Aufnahme von afghanischen Ortskräften in Deutschland. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Ates Gürpinar:
»Der Abzug aus Afghanistan war ein einziges politisches Versagen – voller Versprechen, aber ohne Plan. Dass Annalena Baerbock jetzt einen Evakuierungsflug organisiert hat für Menschen, die seit Monaten oder Jahren unter Lebensgefahr in Pakistan festsitzen, war überfällig. Zum Ende ihrer Amtszeit hat sie einmal gezeigt, was Verantwortung heißt.
Wer Verträge mit Ortskräften macht, der trägt auch Verantwortung. Diese Verantwortung endet nicht, wenn es politisch unbequem wird. Alle Parteien, die jetzt die Aufnahme kritisieren, stimmten damals für den Kriegseinsatz. Das geht so nicht!
Hier kommen Menschen, die oft unter Lebensgefahr gearbeitet haben. Das zu stoppen ist nicht nur unmenschlich, es wäre auch ein Wortbruch.
Wieder einmal werden unterfinanzierte Kommunen gegen Menschen in Not ausgespielt. 2.600 Menschen bringen kein Land zum Einsturz. Die Schuld bei den afghanischen Ortskräften zu suchen, dass man in Freiberg, Parchim oder Passau keinen Termin beim Bürgeramt findet oder der Regen durch das Schuldach tropft, ist schäbig.
Eine Vermögenssteuer würde die Kommunen dauerhaft stabilisieren und krisenfest machen.
Wer jetzt gegen die Aufnahme dieser Menschen hetzt, zeigt eiskalte Gleichgültigkeit und dass ihm Recht, Anstand und Verantwortung wenig bedeuten.«