Air-Defender: Friedenspolitik muss vor Militärpolitik gehen
Zu dem am kommenden Montag beginnenden NATO-Luftwaffen-Manöver "Air Defender 2023" sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
„Das NATO-Manöver Air-Defender ist erklärtermaßen Säbelrasseln gegenüber Russland. Das hat zuletzt auch US-Botschafterin Amy Gutmann unterstrichen. Die Linke bleibt demgegenüber dem Grundsatz treu, dass Friedenspolitik vor Militärpolitik gehen muss. Auch wenn wir den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands rundheraus verurteilen, darf uns das nicht dumm machen. Frieden schafft und sichert man am besten durch geschickte Diplomatie, durch Abrüstung und internationale Verträge.
Die Militarisierung der deutschen Gesellschaft, des Bundeshaushaltes und der Außenpolitik führt nicht zu Frieden und Entspannung, sondern im Gegenteil in eine Aufrüstungsspirale mit gefährlichem Eskalationspotential. Mehr Waffen führen zu mehr Gefahr durch militärische Konflikte in der Welt.“
Christine Buchholz, Friedenspolitikerin im Vorstand der Partei DIE LINKE, ergänzt:
„Drohgebärden gegen eine Atommacht am Rande eines furchtbaren Krieges sind riskant und brandgefährlich. Ein großer Krieg würde unermessliches Leid über weite Teile der Welt bringen. Wir stehen an der Seite derer, die überall auf der Welt unter Krieg und seinen Folgen zu leiden haben. Krieg ist immer Teil des Problems und nicht der Lösung.
Die Linke fordert einen schnellstmöglichen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Eskalation seitens der NATO ist eine falsche Reaktion der NATO auf den Überfall Russlands auf die Ukraine und dessen fortgesetzte Eskalation. Der NATO geht es darum, ihre Position angesichts globaler Kräfteverschiebungen zu stärken. Der Ukraine Krieg wird von ihren Mitgliedsstaaten als Vorwand genutzt, die Militarisierung der Politik voranzutreiben und eine neue Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen.“