Ampel fehlen Konzepte gegen Finanznot der Kommunen
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zu den Warnungen des Städte- und Gemeindebundes vor einer Finanznot der Kommunen:
Die Warnungen sind absolut berechtigt. Viele Kommunen sind finanzielle durch die Corona-Krise ausgeblutet. Sie benötigen dringen Unterstützung vom Bund.
Die Ampel-Parteien haben bisher nichts Überzeugendes vorgelegt, wie die Finanznot von Städten und Gemeinden gelindert werden soll. Das ist auch eine Absage an das Zuhause der Menschen. Denn alle Politik beginnt dort, wo Menschen leben und wohnen.
Ich fordere SPD und Grüne auf, die Blockade der FDP bei einer sozial gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nicht hinzunehmen. Andernfalls wird die Ampel eine Regierung, die die Vermögenden schützt und die Mehrheit der Menschen im Regen stehen lässt.
Bleibt es beim Verzicht der Ampel auf höhere Steuern für Reiche und das Festhalten an der Schuldenbremse, werden viele Kommunen zusätzliche Investitionen in Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Nahverkehr und saubere Energie nicht stemmen können.
Das wird dramatische Folgen haben. Kommunen mit guten Steuereinnahmen werden aus eigener Kraft Zukunftsinvestitionen schultern können. Städte und Gemeinden mit weniger gut verdienenden Einwohnern und geringer Wirtschaftskraft werden dagegen weiter abgehängt. Der soziale Graben wird sich vertiefen, die Landflucht wird zunehmen und damit auch der Unmut über die Politik und die Demokratie.