Ampel muss GEG vorlegen, mit dem die Wärmewende gelingen kann
Zur Diskussion um die Ampel-Pläne zur Wärmewende sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Mit Habecks Murks-Heizungsgesetz droht die Ampel, auch das wichtige Großvorhaben Wärmewende an die Wand zu fahren. Die Regierung versagt erneut. Die Ampel muss endlich ein Gesetz vorlegen, mit dem die Wärmewende gelingen kann.
Die Wärmewende wird nur dann Akzeptanz in der Bevölkerung finden, wenn sie glaubhaft sozial abgesichert wird. Das bedeutet vor allem, dass verhindert wird, dass sie zu höheren Mieten führt. Dafür muss die Modernisierungsumlage abgeschafft werden.
Statt Menschen mit wenig Geld, die im eigenen Haus wohnen, zu zwingen, individuelle Lösungen zu finden und zu finanzieren, müssen die Möglichkeiten kommunaler Wärmeplanung genutzt werden. Wärmenetze in öffentlicher Hand können Siedlungen und Stadtteile mit kostengünstiger Wärme versorgen. Solange Private dabei die Hand aufhalten, bleibt immer das Risiko, dass sinnvolle und bezahlbare Lösungen dem Profitinteresse zum Opfer fallen.
Indem die Ampel sich selbst zerlegt, statt vernünftige Vorschläge auf den Tisch zu legen, gießt sie Wasser auf die Mühlen von Klimaskeptikern und Populisten."