Ampel muss Mieterschutz verbessern
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorkaufsrecht der Gemeinden von Wohnungen in Milieuschutzgebieten eingeschränkt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
„Wir brauchen jetzt eine rechtssichere Regelung beim Vorkaufsrecht. Das ist auch ein Auftrag an die Ampel-Parteien. Die haben aber bislang wenig vorgelegt, was die Mieterinnen und Mieter wirksam vor steigenden Mieten und der Verdrängung aus ihren Wohnungen schützt. Es reicht keineswegs, die bestehenden Instrumente zum Mieterschutz beizubehalten. Notwendig sind ein sofortiger Mietenstopp in Ballungszentren, eine Ausweitung der Rechte von Mieterinnen und Mietern bei Eigenbedarfskündigungen und eine Regelung, die sicher stellt, dass nach einer energetischen Sanierung, die Gesamtkosten für Miete und Heizung nicht ansteigen.
Ich wünsche mir von SPD und Grünen, dass sie ihren eigenen Wahlversprechen nach mehr Mieterschutz treu bleiben und sich nicht von der FDP und der Immobilienlobby unterbuttern lassen. Denn das wäre ganz fatal für die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.“