Ampel verblendet Bürger*innen bei Abstimmung zur Vermögensabgabe
Am 10.11.2022 haben bis auf die Linksfraktion alle Fraktionen im deutschen Bundestag gegen eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre gestimmt. Daphne Weber, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt:
»Grüne und SPD schwadronieren in jede Pressekamera, dass sie mehr Steuern für Reiche wollen und stimmen dann geschlossen gegen eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Ihre Jugendverbände geben sich radikal, tragen diese Entscheidung aber mit und bleiben in der Konsequenz genauso zahnlos wie ihre älteren Amtsträger. Das ist keine glaubhafte Politik, sondern verlogene Bürgerverblendung.
Dass es eine strukturelle Umverteilung von Reichtum braucht, anstatt Menschen und Infrastruktur zugrunde zu richten, habe nicht zuletzt die Wirtschaftsweisen erkennen müssen. Wenn immer mehr Teile der Bevölkerung bei steigender Inflation verarmen, dann hat die Ampel dieses Desaster mit zu verantworten.«