Ampel verschlechtert Heizungsgesetz weiter
Zu den vorgestellten Eckpunkten der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Ampel macht aus einem schlechten einen noch schlechteren und wirkungsloseren Gesetzentwurf. Das Ergebnis der Einigung ist, dass die notwendige Wärmewende um Jahre hinausgeschoben wird. Die notwendige Nachbesserung bei der sozialen Abfederung bleibt eine Leerstelle. Von den Sektorenzielen im Gebäudebereich hat sich die Ampel verabschiedet.
Das Gebäudeenergiegesetz mit dem Wärmeplanungsgesetz zu flankieren, ist grundsätzlich richtig. Beide Gesetze aber so aneinander zu koppeln, dass das Wärmeplanungsgesetz erst in Kraft tritt, wenn das Gebäudeenergiegesetz in Kraft tritt, das Gebäudeenergiegesetz aber erst praktisch wirksam wird, wenn die Wärmepläne erstellt sind, bedeutet eine doppelte Verzögerung. Die kommunale Wärmeplanung muss unverzüglich angegangen werden. Die Kommunen haben bereits signalisiert, dass sie nicht die Mittel haben, das in den vorgesehenen Fristen zu erledigen. Hier muss der Bund parallel die Voraussetzungen schaffen. Der Bund muss bei den Kosten für die Wärmeplanung und bei Fortbildungen für Fachkräfte unterstützen und finanzielle Mittel bereitstellen. Die Kommunen müssen die Möglichkeit bekommen, Teilpläne zu verabschieden, so dass das Gebäudeenergiegesetz nicht erst greift, wenn die letzte offene Frage geklärt ist.
Die Mieterinnen und Mieter müssen vor Mieterhöhungen durch das Heizungsgesetz geschützt werden. Dazu fordert Die Linke die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer mit wenig Geld müssen sozial gestaffelte Förderung bekommen.
Warum selbst in Neubauten teilweise weiterhin fossile Heizungen eingebaut werden können, erschließt sich überhaupt nicht. Die FDP kämpft mit Betonsturheit für den Erhalt überholter Technologien.