Ampel-Wohnungspolitik: zu wenig, zu spät und sozial ungerecht
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu dem heute veröffentlichten Bericht des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“:
Trotz der zahlreichen angekündigten Maßnahmen gilt auch beim Wohnungsbau für die Ampel: zu wenig, zu spät und dann noch sozial ungerecht. Es ist jetzt schon klar, dass das Ziel, 400 000 Wohnungen zu bauen, verfehlt wird. Die vorgestellten Maßnahmen werden nichts an den drastisch steigenden Mieten ändern. Bauen allein ist keine Lösung, denn es werden vor allem Luxuswohnungen gebaut, weil damit richtig Geld verdient werden kann.
Ich muss Bundesbauministerin Klara Geywitz zwar recht geben, wenn sie feststellt, dass unter der alten Bundesregierung viel zu wenig investiert und gebaut worden sei. Allerdings möchte ich sie gerne daran erinnern, dass die SPD Teil dieser Regierung war. Sie scheint das vergessen zu haben.
Wir brauchen 250 000 zusätzliche Sozialwohnungen pro Jahr durch Neubau und Ankauf, die dauerhaft sozialgebunden, d.h. bezahlbar bleiben. Außerdem fordert DIE LINKE einen bundesweiten Mietendeckel, also ein Stopp für Mieterhöhungen und eine Obergrenze für Mieten. Spekulation mit Wohnraum müssen verboten und wie die Deutsche Wohnen enteignet werden.