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Bernd Riexinger

Armut wächst, Erbschaften zementieren soziale Ungleichheit in Deutschland

2,1 Billionen Euro werden in Deutschland bis 2024 vererbt, ein Drittel bleibt bei den oberen zwei Prozent der Bevölkerung. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) hervor. Die Entwicklungsorganisation Oxfam veröffentlichte einen Bericht, laut dem der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland von 2005 bis 2013 von zwölf Prozent auf 16 Prozent gestiegen sei. Zudem fehlte 2013 50 Millionen Menschen in Europa das Geld, um zu heizen oder unvorhergesehene Ausgaben zu tätigen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Diese Studien stellen den Merkel-Regierungen erneut ein vernichtendes Zeugnis für ihre desaströse Arbeitsmarkt- und Sozial- und Steuerpolitik aus. Die Reichen werden immer reicher, gleichzeitig wächst die Armut und soziale Ungleichheit. Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht, während die oberen zwei Prozent der Bevölkerung in den nächsten neun Jahren 700 Milliarden Euro erben werden. Die Erbschaften zementieren die soziale Ungleichheit in Deutschland, doch die Bundesregierung schaut untätig zu und verhätschelt die Superreichen des Landes mit laschen Steuern kräftig weiter.

Die Einnahmen durch vermögensbezogene Steuern - auf Grunderwerb, Vermögen, Erbschaft und Schenkungen sowie Vermögensverkehrssteuern sind kaum irgendwo geringer als in Deutschland. DIE LINKE fordert: Die Erbschaftsteuer muss zu einem Instrument der Vielen gegenüber einem Privileg für Wenige werden. Höhere Einnahmen aus der Erbschaftssteuer sollten Chancengleichheit fördern und eine Gerechtigkeitslücke schließen. So lange die Bundesregierung jedoch weiter ihr Unvermögen beim Thema Vermögen zelebriert ist keine gerechte Umverteilung möglich.


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