Armutsbericht ist unüberhörbares Warnsignal
Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigen, dass Armut in Deutschland ein großes Problem bleibt, vor allem die Kinderarmut erreicht einen neuen traurigen Rekordwert. Nach der heutigen Vorstellung des Armutsberichtes erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert:
»Der neue Armutsbericht des Paritätischen ist ein unüberhörbares Warnsignal. Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Länder der Welt Menschen 40 Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem in Armut leben. Gleichzeitig geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. In Deutschland fließt das Geld in die Hände derer, die ohnehin genug haben, die Mehrheit geht leer aus. Über 80 Prozent der Vermögenszuwächse gehen an das reichste Prozent der Bevölkerung. Den Rest teilen sich die übrigen 99 Prozent der Bevölkerung.
Das Land wird durch den Sparfetisch des Finanzministers vor allem im sozialen Bereich kaputtgespart. Wenn Lindner jetzt, wo der Paritätische die Studie veröffentlicht, erklärt, dass der Gürtel im sozialen Bereich noch enger geschnallt werden muss, ist das einfach nur grotesk und kaltherzig.
Eine Bundesregierung, die mit den Grünen, den selbst ernannten Befürwortern der Kindergrundsicherung, koaliert und einen sozialdemokratischen Bundeskanzler stellt, sollte ein solches haushaltspolitisches Verhalten nicht tolerieren.
Die Kürzung der Sozialausgaben ist ein schwerer Fehler von historischem Ausmaß, der zur Frustration der Bürger beiträgt und letztlich auch die Demokratie gefährdet. Angesichts der wachsenden Armutsproblematik ist diese Politik in höchstem Maße verantwortungslos gegenüber unserer demokratischen Gesellschaft.«