Arzneimittelproduktion in öffentliche Hand
Anlässlich der Aussage Lauterbachs, keine »Hamsterkäufe» von Kinder-Medikamenten zu tätigen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:
Die Äußerung Lauterbachs, die Menschen sollten nicht unnötig Medikamente horten, ist völlig daneben. Wieder einmal wird das Missmanagement der Pharmakonzerne auf die Menschen abgewälzt. Statt die Pharmariesen anzugreifen, schiebt Lauterbach die Verantwortung auf Familien und Kinder ab, die sich um notwendige Medikamente sorgen.
Statt die Pharmaindustrie in die Pflicht zu nehmen und nach italienischem Vorbild zu bestimmen, was in welcher Menge produziert wird, schaut man weg und überlässt die Arzneimittelversorgung dem Markt und den Gewinnerzielungsinteressen der Konzerne. Die Aufgabe des Staates wäre es, eine Produktionsstrategie zu entwickeln und die Industrie in die Pflicht zu nehmen, wenn sie ihre Zusagen nicht einhält. Heute geschieht in dieser Richtung nichts, man lässt dieses Versagen zu. Selbstverpflichtungen laufen ins Leere. (Der Sicherstellungsauftrag der pharmazeutischen Unternehmen (§ 52b AMG) muss erweitert und durch behördliche Überwachung und Sanktionierung durchgesetzt werden.
Dreh- und Angelpunkt ist, dass die Herstellung von Arzneimitteln am Profit und nicht am Gemeinwohl orientiert ist. Hier ist mehr staatliche Verantwortung und Initiative gefragt. Mit einer Arzneimittelproduktion in öffentlicher Hand könnte die Arzneimittelversorgung verlässlich gesichert werden. Statt Pharmakonzernen Subventionen in den Rachen zu werfen, braucht es staatliche Produktionsstätten für die Grundversorgung mit unverzichtbaren Medikamenten.
Die Pharmakonzerne verkaufen Markenmedikamente zu überhöhten Preisen und erzielen auf Kosten der Versichertengemeinschaft hohe Gewinne. Jetzt soll ihnen noch mehr Geld in den Rachen geworfen werden, damit sie dringend benötigte Medikamente herstellen, an denen sie nicht genug verdienen. Weniger rentable, aber dringend benötigte Medikamente werden entweder gar nicht mehr oder nur unter oft unzumutbaren Bedingungen im Ausland hergestellt.
Die Produktion lebenswichtiger und unverzichtbarer Medikamente wie Antibiotika, Krebsmedikamente und Kinderarzneimittel sollte wieder angesiedelt werden. Allerdings müssen finanzielle Anreize zur Verlagerung von Produktionskapazitäten in die EU bzw. nach Deutschland mit klaren Auflagen für mehr Versorgungssicherheit flankiert werden.
Die Antibiotikaforschung muss stärker gefördert werden, ggf. auch durch Bundesmittel.
Die Versorgung mit sicheren und bedarfsgerechten Arzneimitteln darf nicht länger von den Profitinteressen der Pharmaindustrie oder den Kosteneinsparungen der Krankenkassen bestimmt werden. Ein wirksames Gesetz zur Verhinderung oder Begrenzung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln sollte die Rechte und Bedürfnisse der Patienten in den Vordergrund stellen und schützen und nicht die Profite der Pharmaindustrie.