Assange: Regierung enttäuscht mit lautem Schweigen
»Die Entscheidung, Julian Assange direkt an die USA auszuliefern, wäre eine fatale Fehlentscheidung und ein harter Rückschlag für die Pressefreiheit und den Schutz von Whistleblowern gewesen. Julian Assange hat mit seiner journalistischen Arbeit wichtige Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlicht. Er verdient keine Auslieferung, sondern Schutz und Anerkennung für seine Arbeit.
Die Auslieferung Assanges wäre ein Angriff auf die Demokratie und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Deutschland hat es aktiv unterlassen, Assanges Freilassung zu fordern. Das laute Schweigen der Außenministerin zum Fall Assange ist enttäuschend. Sowohl sie als auch führende Sozialdemokraten wie Steinmeier hatten sich vor ihrem Amtsantritt für die Freilassung Assanges eingesetzt. Es ist hasenfüßig und unverantwortlich, wenn man sich jetzt nicht mehr traut, den Partner USA zu kritisieren.
Eine Politikerin, die eine wertebasierte Außenpolitik verspricht, darf nicht tatenlos zusehen, wie ein investigativer Journalist für seine Arbeit lebenslange Haft bekommt. Die zu erwartenden harten Haftbedingungen in den USA gefährden seine bereits labile Psyche und somit sein Leben. Deutschland darf sich hier nicht weiter heraushalten und muss politischen Druck aufbauen, damit Julian Assange doch noch freigelassen wird und nach Australien zurückkehren darf. Solange seine Rückkehr nicht geklärt ist, sollte die Bundesregierung gegenüber den USA den Mut aufbringen und Assange als politischem Gefangenen Asyl anbieten«.