Asylpaket II - Regierung setzt Kampf gegen Geflüchtete fort
Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Entrechtung von Geflüchteten fort. Die Einigung über das Asylpaket II verlief wie gewohnt mit Pleiten und Pannen. Das vorliegende Ergebnis des Asylpakets ist ein Bekenntnis zur Unmenschlichkeit, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Die von der SPD stolz als Errungenschaft verkündete Einzelfallprüfung beim Familiennachzug ist eine Farce. Es zeugt von einem hohen Maße an Menschenverachtung, wenn Sigmar Gabriel und die Union unterstellen, Eltern würden nun Kinder als Vortruppen in die Flucht schlagen, um für sie in Deutschland Asyl zu erschleichen. Oftmals bleibt Familien in Kriegssituation und Armut nichts anderes übrig, als ihre Kinder in Sicherheit zu bringen und die Familie dadurch zu trennen. Ich bin gespannt, wie diese Einzelfallprüfung aussieht und wie Herr Gabriel und Herr De Maizière einem Flüchtlingskind erklären wollen, dass seine Eltern nicht ausreichend Gewalt und Not ausgesetzt sind, um in Deutschland willkommen zu sein.
Für Flüchtlinge mit subsidiärem Status wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Das sind all jene Flüchtlinge, die nicht individuell verfolgt werden, aber in ihrer Heimat Folter, Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung befürchten müssen.
Die SPD ist mit der krassesten Asylrechtsverschärfung der vergangenen zwanzig Jahre voll auf Linie der Konservativen.
Eine weitere Verschärfung ist die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. In diesen Ländern ist die Menschenrechtssituation nicht sicher. Auch hier gilt im Übrigen per Gesetz die Einzelfallprüfung. De facto gibt es jedoch immer häufiger typisierende Entscheidungen, so dass man nicht von einer individuellen Einzelfallprüfung durch die deutschen Behörden sprechen kann.
Die Zukunft der Grünen als glaubwürdige Partei in Sachen Menschenrechte hängt davon ab, ob sie bei der Abstimmung im Bundesrat ein weiteres Mal einknicken.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent und einstimmig Nein zum Abbau von Rechten für Schutzsuchende sagt. Wir stimmen gegen das Asylpaket und fordern alle demokratisch gewählten Parteien auf, die Menschenrechte und das Grundgesetz als Maßstab für ihr Handeln zu nehmen.