Asylrechtsverschärfung: Unwürdiges Geschacher auf dem Rücken von Menschen
Die große Koalition hat das verschärfte Asylgesetz nun doch durch den Bundesrat bekommen. Es reichte, weil die Grünen umgefallen sind. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:
Am Ende sind die Grünen umgefallen - auch nicht alle, nur die in Baden-Württemberg. Aber das reichte, um im Bundesrat die verschärfte Asylgesetzgebung der Großen Koalition durchzubringen, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden. Damit haben insbesondere Roma aus diesen Ländern, keine Chance mehr, hier ein reguläres Asylverfahren zu durchlaufen und werden zügig zurückgeschoben.
Erkauft hat sich die Bundesregierung die Zustimmung mit "Zugeständnissen" bei der Residenzpflicht, dem Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz und der Vorrangprüfung bei der Arbeitssuche. Diese "Zugeständnisse" sind das Papier kaum wert, auf dem sie stehen - vieles davon hätten die Länder, so auch Baden-Württemberg, selbst schon längst regeln können. Wenn sie gewollt hätten. Und etliche dieser "Zugeständnisse" laufen ins Leere, solange nicht auch Geduldete einbezogen sind.
Wer sich so billig kaufen lässt wie in diesem Fall die Grünen in der baden-württembergischen Landesregierung, dem sind Schicksale von Menschen, ihre Not, ihre Ängste vermutlich egal. Wer ausblendet, dass die nun "sicheren Herkunftsstaaten" vor allem für Roma alles andere als sicher sind, der hilft mit, dass innerhalb der Festung Europa die Trutzburg Deutschland noch schwieriger zu erreichen ist. Dieses Geschacher auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdig und beschämend.
Deutschland hat die - auch historische - Pflicht, Menschen in Not aufzunehmen, Flüchtlingen Schutz und Sicherheit unter menschenwürdigen Bedingungen zu geben. Wir müssen Mauern schleifen, statt ständig neue zu errichten.