Aufrüstung ist kein Mittel gegen wirtschaftliche Misere
Seit drei Jahren tritt die Wirtschaft auf der Stelle. Heute wird bei der Vorstellung der Wachstumsprognose eine Nullrunde verkündet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner:
»Die Korrektur der Wachstumsprognose auf null Prozent durch die Bundesregierung ist ein deutliches Warnsignal. Eine exportorientierte Wirtschaft, in der Reallöhne über Jahre stagnierten, gerät in einem unsicheren geopolitischen Umfeld und angesichts fragmentierter Märkte zwangsläufig unter Druck. Dass man in Berlin und Brüssel nun glaubt, mit Aufrüstung ein Mittel gegen die wirtschaftliche Misere gefunden zu haben, ist dabei nicht nur politisch falsch, sondern auch wirtschaftspolitisch naiv: Aufrüstung stößt an ihre Grenzen, es sei denn, die hergestellten Güter werden in einem heißen Krieg eingesetzt - und das kann niemand wollen, der bei Verstand ist. Wenn anstatt von Zügen künftig vor allem Panzer hergestellt werden, gefährdet dies außerdem auch die Klimaziele und den sozialen Zusammenhalt.
Jetzt ist es an der Zeit, die richtigen Weichen zu stellen: Dringend erforderlich sind konjunkturbelebende Maßnahmen - insbesondere die Stärkung des deutschen und europäischen Binnenmarktes, höhere Löhne und umfangreiche, kreditfinanzierte Investitionen. Diese dürfen nicht auf Verteidigungsausgaben beschränkt bleiben, sondern müssen dringend auch Investitionen in die soziale Infrastruktur, saubere Technologien, Bildung oder Wohnraum ermöglichen, denn Investitionen in diese Bereiche entfalten deutlich nachhaltigere wirtschaftliche Impulse als Rüstungsausgaben. Klar ist: Die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden, um endlich breit wirksame, zukunftsgerichtete Investitionen zu ermöglichen.«