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Katja Kipping

Außenpolitische Vernunft statt rhetorischer Mobilmachung

Der Chef des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk gibt den wirtschaftspolitischen Betonkopf und keilt gegen Griechenland. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Wenn der Verbandspräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Lauk, meint, die Abkehr Griechenlands von "Reformen", wie das Spar-Diktat verbrämt genannt wird, gefährde den Zusammenhalt Europas, liegt er absolut falsch. Dieses Verhalten gegenüber der demokratisch gewählten neuen Regierung Griechenlands ist genau das der Geist, der tatsächlich die Axt an den Zusammenhalt Europas legt.

Statt auf verordnetes Sparen ohne jede Rücksicht auf die humanitäre Katastrophe im Land setzt Alexis Tsipras mit seiner Regierung auf volkswirtschaftliche Vernunft: Ohne die Chance auf Wachstum, keine Chance auf Schuldenabbau.

Der wirkliche Sprengsatz für den Zusammenhalt in Europa sind die sogenannten Sparauflagen, die letztlich Lohn- und Sozialkürzungen waren, die den Ländern jede Luft zum Atmen nehmen, in die Rezession führen, Demokratie zerstören und eine ganze Generation junger Menschen der Perspektivlosigkeit überlässt.

Während sich die Vernunft in Italien und Frankreich langsam durchsetzt, selbst US-Präsident Obama die Gefahren des Spar-Diktates sieht, bleibt Deutschland bei der harten Linie und rüstet verbal auf. Die wirtschaftspolitischen Betonköpfe der Austeritätspolitik sollten sich zurücknehmen - den Platz freimachen für vernünftige Verhandlungen und das Anerkennen von Alternativen.


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