Austerität oder Grexit. Finanzpolitische Erpressung geht weiter.
Merkel und SPD-Chef Gabriel befinden sich im europapolitischen Blindflug und müssen gestoppt werden. Die europäische Sozialdemokratie ist dabei,einen schweren historischen Fehler zu begehen. Es ist Zeit, über nationale Egoismen hinaus einen historischen Pakt der Vernunft zu schließen. "Nach dem Referendum ist vor dem Referendum - offensichtlich sind die Regierungschefs der EU längst blind für den demokratisch formulierten Willen der Menschen in Europa", fasst der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zusammen, bei dem der Regierung von Alexis Tsipras ein weiteres Ultimatum gestellt wurde und offen mit dem Rauswurf aus der Eurozone gedroht wurde.
Bernd Riexinger weiter: "Merkel und SPD-Chef Gabriel befinden sich im europapolitischen Blindflug und müssen gestoppt werden. Die europäische Sozialdemokratie ist dabei,einen schweren historischen Fehler zu begehen. Es ist Zeit, über nationale Egoismen hinaus einen historischen Pakt der Vernunft zu schließen. Dies wäre die Aufgabe der deutschen Sozialdemokraten, deren Führung jedoch jämmerlich versagt. Ich kann nur hoffen, dass die französischen und italienischen Regierungschefs Hollande und Renzi klüger sind als Sigmar Gabriel.
Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Dass die deutsche Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg in kürzester Zeit brummte ist einem Schuldenschnitt und einem internationalen Investitionsprogramm, dem Marshall-Plan, zu verdanken. Griechenland braucht heute das, was 1953 den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Leben in Wohlstand und Sicherheit verhalf. Dem verweigert sich die Kanzlerin kategorisch.
Die finanzpolitische Erpressung muss aufhören. Es braucht jetzt eine Vermittlung von außen, um die Abstraf-Ideologen zur Räson zu bringen und einen provozierten Grexit zu verhindern. Die EZB handelt fahrlässig und rechtswidrig, indem sie als Vollstrecker der neoliberalen Hardliner den Geldhahn für Griechenland nicht weiter öffnet. Griechenland braucht öffentliche Investitionen und eine Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Statt weiter gesetzeswidrige Rentenkürzungen von Griechenland zu verlangen muss die EU-Kommission Hilfe im Kampf gegen Steuerhinterziehung leisten."