Autogipfel: Lobbytreffen ohne Konzept
Bundeskanzler Olaf Scholz diskutiert mit Industrie und Verbänden über die Förderung von E-Autos und lässt Sozial- und Umweltverbände erneut außen vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Lorenz Gösta Beutin:
»Der Autogipfel ist nicht mehr als eine Lobbyveranstaltung ohne jegliches Konzept. Die Zusammensetzung des Expertenrats der Bundesregierung besteht hauptsächlich aus Unternehmensvertretern und technischen Wissenschaftlern, soziale und ökologische Akteure bleiben auf der Strecke. Das ist falsch und offenbart, worüber nicht geredet werden soll.
Dabei müssen wir Mobilität ganzheitlich betrachten: Schlüsselbereiche wie Finanzierung, Ausbau von Schiene und ÖPNV sowie die Umgestaltung städtischer Verkehrsräume gehören dazu. Nur wenn solche Aspekte mit bedacht werden, kann die Autoindustrie auch weiterhin Schlüsselindustrie bleiben.
Noch nie war die Autoindustrie so stark auf die Vielverdiener fokussiert wie heute. Dass Elektrofahrzeuge nicht gekauft werden, liegt nicht an der fehlenden Bereitschaft der Menschen, sondern an der Hochpreis-Strategie der deutschen Autokonzerne, die fast nur teure Elektro-SUVs produzieren. Es braucht dringend eine neue Modellpolitik hin zu kleinen, ressourcenschonenden und preiswerten Fahrzeugen.
Die 750.000 Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie sind von den aktuellen Entwicklungen besonders betroffen. Der Gipfel verpasste die Chance, über vorausschauende Beschäftigungs- und Rentenpolitik sowie gesellschaftlichen Rückhalt für die notwendige Mobilitätswende zu reden.«