Baerbock muss in den Nahen Osten reisen!
Der Einsatz israelischer Bodentruppen im Libanon und die Bombardierungen in Beirut eskalieren den Konflikt weiter. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, fordert von Annalena Baerbock eine europäische Initiative ein und drängt darauf, dass die Außenministerin in den Nahen Osten reist. Dazu erklärt sie:
»Der Einsatz von israelischen Bodentruppen im Libanon, die massiven Bombardierungen in Beirut und anderen Teilen des Landes, all das sind Handlungen, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Es ist ein Krieg, der den Tod unzähliger Zivilisten in Kauf nimmt und nicht zu mehr Sicherheit, sondern nur zu mehr Leid und Instabilität für alle Menschen in der Region führen wird.
Diese Invasion verstärkt nur die Spirale der Gewalt. Hunderttausende Menschen im Libanon bangen um ihr Leben und das ihrer Familien, viele sind auf der Flucht, immer mehr fliehen nach Syrien.
Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um diesen Krieg sofort zu stoppen. Alle Waffenlieferungen nach Israel müssen sofort eingestellt werden.
Die Menschen im Libanon, genauso wie die Menschen in Palästina und Israel, brauchen Frieden und Sicherheit. Die Hisbollah muss unverzüglich den Raketenbeschuss gegen Israel einstellen.
Die deutsche Außenministerin muss handeln: Es braucht jetzt eine europäische Initiative für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten. Annalena Baerbock sollte deshalb erneut in den Nahen Osten reisen, um eine von Europa getragene Initiative zu starten, die eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft vorantreibt. Dabei muss sie klarstellen, dass es keine Doppelstandards in der Bewertung von Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüchen geben darf.«
1. Friedensinitiative für die Zwei-Staaten-Lösung: Die Staaten der EU müssen auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen. Die EU sollte Palästina als Staat anerkennen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft Schritte zu einem dauerhaften Frieden entwickeln.
2. Einhaltung des Völkerrechts: Es darf keine doppelten Maßstäbe geben. Völkerrechtsverletzungen müssen verfolgt werden – sowohl in Gaza als auch im Libanon oder in Israel und anderswo. Der Internationale Gerichtshof sollte gestärkt werden, um gegen solche Verstöße vorzugehen. Die deutsche Außenpolitik darf sich nicht auf doppelte Standards stützen, die ihr Vertrauen in der Region untergraben.
3. Humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau: Weite Teile Gazas sind zerstört, es gibt keine ausreichende medizinische Versorgung, Schulen, Hochschulen und die gesamte Infrastruktur wurden zerstört. Nötig ist mehr internationale Hilfe, um die Menschen zu versorgen und den Wiederaufbau zu unterstützen.