Bahnpreisbremse statt Schuldenbremse!
Die Bahn will vor allem im Osten Fernverkehrsstrecken streichen und in ganz Deutschland die Ticketpreise erhöhen. Janine Wissler fordert stattdessen eine Bahn-Offensive für den Osten, günstigere Tickets und eine Halbierung der Trassenpreise.
"Die Pläne der Deutschen Bahn zur Ausdünnung des Fernverkehrs insbesondere in Ostdeutschland sind eine Katastrophe und müssen verhindert werden. Die Ampel hat weder einen Plan für den Osten noch für die Bahn. Die Bahn will Verbindungen ausgerechnet im Osten aufgeben – dabei ist die Anbindung dort jetzt schon katastrophal. Nach 1990 wurden in Ostdeutschland mehr Kilometer Bahnstrecken stillgelegt, als das gesamte Streckennetz der Niederlande hat. Mit dem Fernzug nach Chemnitz kommt man schon heute nur zweimal am Tag. Wir brauchen das Gegenteil: Wir fordern eine Bahn-Offensive Ost! Wir müssen die tausenden Kilometer Strecken, die nach der Wende zurückgebaut wurden, reaktivieren, wieder aufbauen und ganz Ostdeutschland wieder ans Bahnnetz anbinden.
Nach dem Willen der Ampel soll die Bahn möglichst viele Menschen und Güter transportieren, aber den Bund möglichst wenig kosten. Dass dieses Wunschdenken nicht aufgeht, zeigt sich am täglichen Bahnchaos. Nun setzt die Bahn jetzt die Axt beim Fernverkehr an und verschlechtert damit ihr eigenes Angebot. Die hohen Trassenpreise, die Bahnen für die Nutzung der Schienen zahlen müssen, werden immer mehr zum Problem. Wenn die Bundesregierung mehr Transport auf der Schiene will, muss sie die Trassenpreise mindestens halbieren. Doch stattdessen plant der von Verkehrsminister Wissing gegründete Trassenbetreiber InfraGo, die Preise im nächsten Jahr um weitere 13 Prozent anzuheben. Damit sabotiert die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele, denn das macht Bahnfahren und Gütertransport teurer. Auf vielen Strecken ist die Autofahrt schon jetzt günstiger als der ICE.
Die Bundesregierung muss das missglückte Experiment Bahnprivatisierung endlich beenden. Wir brauchen eine Bürgerbahn, die in den Ausbau des Bahnverkehrs investiert und für bezahlbare Ticketpreise sorgt. Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern eine Bahnpreisbremse, damit möglichst viele Menschen auf den Zug umsteigen. Aber während die Ampel ankündigt, zukünftig mehr Außenstellen von Ministerien und Forschungsinstitute im abgehängten Osten anzusiedeln, will die Bahn ganze Regionen vom Fernverkehr abkoppeln. Das heißt, die Beschäftigten werden zukünftig länger mit der Regionalbahn oder gleich mit dem eigenen Auto anreisen.“