Barrierefreie Strukturen statt Sonderstrukturen
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember sagt Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE:
In den vergangenen Wochen und Monaten der Corona-Pandemie wurden viele Menschen von Teilhabe an den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Menschen mit Behinderungen sind davon in besonderem Maße betroffen, weil sie fehlende barrierefreie Strukturen nicht ausgleichen können. Statt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen, wird der Fürsorgegedanke weiter zementiert und Menschen mit Behinderungen werden zunehmend von den Almosen der Gesellschaft abhängig gemacht.
So hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt deutlich verschärft. Menschen mit Behinderungen sind generell von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Jetzt sind die Arbeitslosenzahlen seit Beginn der Pandemie bis heute so stark angestiegen wie in den letzten fünf Jahren nicht. Viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit. Inklusionsunternehmen haben zum Teil hohe Umsatzverluste und staatliche Hilfe wird oft nicht ausreichend gewährt und ist mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Schwierig ist auch die Lage vieler Werkstattbeschäftigter. Ausgerechnet ihnen werden Leistungsentgelte und berechtigte Urlaubstage streitig gemacht.
Hinzu kommt, dass viele Menschen von Isolation und Vereinsamung betroffen sind – und zwar nicht nur die Bewohner in Einrichtungen und Pflegeheimen, sondern auch viele pflegebedürftige Personen und Menschen mit Behinderungen, die allein zu Hause leben. Assistenzleistungen werden eingeschränkt oder finden gar nicht mehr statt. Besonders drastisch entwickelt sich dieser Umstand für Menschen mit intensivmedizinischem Pflegebedarf. Nach der Verabschiedung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes im Sommer dieses Jahres müssen sie befürchten, in stationäre Einrichtungen eingewiesen zu werden, weil sie oft nicht genügend Fachkräfte finden, um ihre Pflege dauerhaft und fachgerecht sicherzustellen. Tendenz steigend.
Umso wichtiger ist es gerade jetzt, dass sich Menschen mit Behinderungen in politische Entscheidungsprozesse einbringen können. Dazu brauchen sie oftmals Ermutigung und Unterstützung, vor allem aber barrierefreie Strukturen, um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen. Die Partei DIE LINKE tritt mit ihrem Teilhabekonzept dafür ein, das Selbstvertretungsrecht von Menschen mit Behinderungen zu stärken.
Hervorzuheben ist auch der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE 'Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern'. Ziel dieses Antrages ist, inklusive Strukturen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen und Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben durch eigene existenzsichernde Berufstätigkeit zu ermöglichen. Dazu soll die Beschäftigungsquote wieder auf sechs Prozent angehoben werden. Die Ausgleichsabgabe soll deutlich erhöht und als Bußgeld umgestaltet werden, um zu verhindern, dass Unternehmen die Beschäftigungspflicht faktisch aushebeln können. Beschäftigten in Werkstätten soll das Recht auf ein reguläres Arbeitsverhältnis mit tariflicher Entlohnung oder mindestens auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes zugesichert werden.